Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) treibt den Ausbau von Branchen-Mindestlöhnen voran – und beschert damit der Großen Koalition wie den Tarifparteien viel Zündstoff. Sein Argument: Hätten nicht „Wirtschaftsideologen“ die Flächentarifverträge beschädigt, wäre all das gar nicht nötig. In einem Streitgespräch mit dem Handelsblatt stellt er sich der Kritik.
Olaf Scholz (SPD). Foto: dpa
Handelsblatt: Herr Scholz, sind Sie Klaus Zumwinkel eigentlich dankbar?
Scholz: Nein.
Immerhin hat er den Post-Mindestlohn mit durchgesetzt. Und jetzt beschert er Ihren Parteifreunden in Hamburg auch noch ein Wahlkampfthema.
Auf die Bescherung können wir verzichten. Was wir gerade erleben, ist eine empörende Missachtung von Gesetzen. Wo soll das enden, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass sich die einflussreichen Bürger nicht an allgemeine Regeln halten?
Vielleicht waren die Motive von Herrn Zumwinkel ja auch beim Mindestlohn nicht ganz so selbstlos: Er wollte Wettbewerb im Briefmarkt verhindern.
Die Motive von Herrn Zumwinkel kenne ich nicht und sie interessieren mich auch nicht. Aber ich bin sicher, dass der Mindestlohn den Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Ich finde es merkwürdig, wenn sich kreatives Unternehmertum plötzlich darin erschöpfen soll, dass ein Unternehmen mehr und ein anderes weniger Lohn zahlt. Ich dachte, die Managementlehre hätte inzwischen mehr hervorgebracht.
Sie argumentieren, Löhne sollen kein Wettbewerbs-Parameter sein. Wäre dann also auch ein Mindestlohn von 15 oder 17 Euro unproblematisch?
Mindestlöhne von 15 Euro wären Unsinn. Sie würden auch niemand Seriösen finden, der das gesetzgeberisch umsetzen möchte. Aber es gibt heute Löhne, die am Markt nur deshalb durchsetzbar sind, weil der Staat sie subventioniert. Das kann doch nicht richtig sein.
Reden wir erst noch vom Wettbewerb. Natürlich hat Anbieter A immer ein Interesse, dem Konkurrenten B höhere Kosten vorzuschreiben. Genau das erleichtern Sie mit Ihrer Mindestlohn-Politik.
Langsam! Der Lohn, den die Post ihren Mitarbeitern zahlt, liegt über dem vereinbarten Mindestlohn der Branche. Im Übrigen: Wenn man, wie die Post-Wettbewerber neu in einen Markt eintreten will, dann kann man natürlich nicht sofort mit Gewinnen rechnen. Das ist eine unternehmerische Investition, die nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden darf.
Reden wir über Tarifautonomie: Nach Ihren Gesetzesplänen für weitere Branchen-Mindestlöhne könnten künftig Fachausschüsse Lohn-Untergrenzen festlegen, die sogar bestehende Tarifverträge aushebeln. Was hat das noch mit Tarifautonomie zu tun?
Sie gehen von völlig falschen Voraussetzungen aus. Sie sprechen offenbar vom Mindestarbeitsbedingungengesetz und damit von einer Regelung, die schon seit 1952 besteht…
…und die bisher nie angewendet wurde, aus gutem Grund: Anders als man wohl 1952 gedacht hat, gibt es heute starke Tarifparteien, die sich um die Lohnfindung kümmern.
Falsch, gerade umgekehrt wird ein Schuh daraus: Früher, als Tarifautonomie noch mehr galt als heute, waren die Tarifparteien stark. Damals wurden ganz selbstverständlich reihenweise Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt. Dazu gab und gibt es das Tarifvertragsgesetz und ergänzend, nun auch schon seit mehr als zehn Jahren, das Entsendegesetz. Nur haben in den vergangenen Jahren manche mit unglaublichem Furor unser Tarifsystem diskreditiert und den Austritt aus den Arbeitgeberverbänden propagiert. Die haben, getrieben von einer gierigen Ideologie, verkannt, was sie damit auslösen: Wo nicht mehr Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die sozialen Verhältnisse regeln, wird nach anderen Sicherungen gerufen. So was kommt von so was.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Das ist nichts Neues – nur neue Empörung.
