Gegenthese: Die Erosion der Tariflandschaft ist Folge einer selbstverschuldeten Organisationsschwäche der Gewerkschaften. Was hat der Staat damit zu tun?
Ich behaupte nicht, dass alle Gewerkschaften immer alles richtig gemacht haben. Auch früher war der durchschnittliche Organisationsgrad der Gewerkschaften nie höher als 30 Prozent, und trotzdem haben sie zusammen mit den Arbeitgebern fast die gesamte Arbeitswirklichkeit gestaltet. Meine Überzeugung ist: Gerade weil Marktwirtschaft und Mindestlöhne zusammengehören…
…eine kühne These…
…stärken wir mit Mindestlöhnen die Tarifautonomie. Und es ist es doch interessant, dass es selbst in Großbritannien einen Mindestlohn gibt - und zwar von über acht Euro. Den erhalten dort übrigens 1,9 Prozent der Arbeitnehmer. In Deutschland bekommen 4,6 Millionen Arbeitnehmer, das sind 15,5 Prozent, Löhne unter 7,50 Euro. Das heißt: Hier werden deutlich geringere Löhne gezahlt als in Großbritannien. Gleichzeitig muss der Staat, also die Steuerzahler, dafür mit 1,5 Milliarden Euro an ergänzenden Sozialtransfers einspringen. Das hat für mich mit Marktwirtschaft wirklich nichts zu tun.
Man kann die Zahlen auch ganz anders lesen. Von sämtlichen sogenannten Aufstockern im Hartz-IV-System sind gerade einmal 85 000 allein stehende Vollzeitbeschäftigte. Alle anderen beziehen ergänzende Transfers, weil sie Familie haben oder nur Teilzeit- oder Minijobs. All diese Personen werden auch bei einem Mindestlohn nicht genug haben, um ohne ergänzende Transfers auszukommen.
Die Zahl bestätige ich nicht. Aber: Zwei Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienen weniger als 7,50 Euro und leben von der Familie oder anderen Einkünften. Bei uns bekommen Millionen von Bürgern Löhne, die viel niedriger sind als in anderen, ähnlichen Ländern Europas. Wir machen einen ordnungspolitischen Fehler, wenn wir Löhne akzeptieren, mit denen man nicht wenigstens seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann.
Die Logik der Arbeitsmarktreform Hartz IV war: Lieber eine gering bezahlte Arbeit als gar keine, und bei Bedarf stockt der Staat das Einkommen etwas auf. Haben sie davon völlig verabschiedet?
Die Logik war und ist: Lieber eine geringer bezahlte neue Arbeit als gar keine. Deshalb haben wir für ALG-II-Empfänger die Zumutbarkeitsregeln geändert. Es gilt nicht mehr, dass wer seine Stelle verloren hat, nur Arbeiten auf ähnlichem Niveau annehmen muss. Gerade weil das so ist, brauchen wir zum Schutz vor der Ausbeutung mit Niedrigstlöhnen eine Lohnuntergrenze.
Lesen Sie weiter auf Seite 4: Auf der ganzen Welt gibt es keine empirischen Beweise dafür, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden
