Sie ignorieren, dass es einen Zusammenhang zwischen Arbeitskosten und Beschäftigung gibt.
Auch wer 7,50 Euro verdient, hat noch nicht das Einkommen von Herrn Zumwinkel…
…aber womöglich schon bald, wie Herr Zumwinkel, keinen Job mehr.
Auf der ganzen Welt gibt es keine empirischen Beweise dafür, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden. Es ist doch peinlich: Ökonomen schreiben ganze Bibliotheken voll mit der These, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichteten. Gleichzeitig gibt es aber lauter Länder mit Mindestlöhnen, in denen zugleich fast Vollbeschäftigung herrscht.
Wollen Sie wirklich den Grundzusammenhang leugnen, dass ein zu hoch angesetzter Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten würde?
Das stelle ich nicht in Frage.
Daraus folgt aber doch auch, dass der Staat mit jeglichem Eingreifen in die Lohnpolitik äußerst vorsichtig vorgehen muss.
Auch darin stimme ich Ihnen zu.
Nehmen wir 7,50 Euro. Das heißt doch: Falls ein solcher Mindestlohn keinerlei Schaden anrichten würde, dann hätte er auch keine Wirkung.
Falsch. Wir hätten in Deutschland ein höheres Angebot an Dienstleistungen, wenn gerade Beschäftigte am untersten Ende der Einkommensskala mehr Lohn bekommen würden. Es wäre für Arbeitslose attraktiver, solche Berufe anzustreben.
Vorsicht spiegelt sich aber in Ihren Gesetzentwürfen gerade nicht wieder. Nehmen wir das Entsendegesetz: Da gibt es den Tarifausschuss mit den Sozialpartnern. Dieser soll zwar die erstmalige Einführung eines Mindestlohns in einer Branche prüfen dürfen. Wenn es den Mindestlohn dann aber gibt und die Branche nach zwei Jahren eine 20-prozentige Erhöhung verlangt, dann wird er nicht mehr gefragt.
Das ist doch Ideologie! Das unter Helmut Kohl beschlossene Entsendegesetz sah vor, dass der Tarifausschuss immer zustimmen muss. Die Arbeitgebervertreter der Baubranche haben dann verzweifelt bei diesem Ausschuss um einen Mindestlohn gebettelt vergeblich. Die Regierung Gerhard Schröder hat dann dafür gesorgt, dass eben dieser von den Bau-Arbeitgebern gewünschte Mindestlohn doch noch umgesetzt wurde. Auch wenn wir den Tarifausschuss jetzt wieder etwas stärken – es bleibt dabei, dass der Tarifausschuss nicht Mindestlöhne gegen den Willen ganzer Branchen blockieren darf.
Lesen Sie weiter auf Seite 5: „Scholz will zurück in die 50er-Jahre“
