Einspruch! Sie führen hier ein Musterbeispiel für die Gefahren Ihrer Mindestlohnpolitik vor. Der Tarifausschuss lehnte damals eine neuerliche starke Erhöhung des bereits bestehenden Bau-Mindestlohns ab. Doch statt dieses gesamtwirtschaftlich fundierte Urteil zu respektieren, hat sich die Politik durch eine Gesetzesänderung zum Erfüllungsgehilfen von Partikularinteressen gemacht.
Falsch! Die ideologischen Vertreter von Partikularinteressen sitzen eher im Tarifausschuss als an den Verhandlungstischen der Branchen. Meine Idealvorstellung ist: „Back to the roots“, weniger Ideologie. Hätten wir heute mehr von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Tarifverträge, die ohne weiteres Zutun maßgebliche Wirkung entfalten, dann gäbe es weniger Probleme. In Bezug auf die Tarifpolitik rate ich allen, sich an den 50er- und 60er-Jahren zu orientieren. Das waren wenigstens in dieser Hinsicht vorbildliche Zeiten.
„Scholz will zurück in die 50er-Jahre“ – das ist doch eine schöne Überschrift.
(lacht) „Scholz will zurück - in die Zukunft“ würd’ mir besser gefallen.
Als eine Begründung für Ihre Mindestlohnpolitik führen Sie drohende Verwerfungen durch die näher rückende Öffnung des Arbeitsmarkts für Entsendearbeitnehmer aus den EU-Beitrittsstaaten an. Dürfen wir also davon ausgehen, dass sie die Grenzen tatsächlich schon 2009 öffnen wollen – und nicht erst 2011, was rechtlich möglich wäre?
Wir werden sehr behutsam mit der Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt umgehen. Wir haben noch immer über drei Millionen Arbeitslose. Daher werden wir die Freizügigkeit in der EU nur Schritt für Schritt herstellen können.
Sie wollen sich noch nicht festlegen?
Wir haben das in der Koalition noch nicht konkret besprochen. Ich glaube aber, dass wir im Wesentlichen noch einmal eine Verlängerung bis 2011 anstreben.
Werden die Gefahren einer Öffnung nicht stark überzeichnet? Polen gehen doch schon heute vor allem nach Großbritannien.
Das ist ein gutes Beispiel. Die wollen gar nicht mehr nach Deutschland, weil sie hier zuwenig Geld bekommen. Und sie gehen gerne nach Großbritannien, weil es dort einen Mindestlohn gibt.
Dann locken Sie durch einen Mindestlohn womöglich Rumänen erst hierher.
Großbritannien hat jedenfalls einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Die haben das hinbekommen – mit einer ähnlichen Arbeitsvermittlungsreform wie hier bei uns, einem Mindestlohn und bei frühzeitiger Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie sehen also, wie weit die Realität von Ihren Theorien abweicht.
Wir halten lieber fest: Sie wollen mit Mindestlöhnen auf eine EU-Freizügigkeit reagieren, die es nach Ihren eigenen Plänen gar nicht vor 2011 geben soll.
Die Freizügigkeit für 15 EU-Staaten gibt es heute schon.
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