Und wie viel Konkurrenzdruck durch Entsendearbeitnehmer gibt es derzeit beispielsweise in der Briefbranche, für die Sie soeben über das Entsendegesetz einen Mindestlohn eingeführt haben?
Das Entsendegesetz setzt gar nicht voraus, dass es eine Entsendeproblematik gibt. Es heißt nur so, weil die EU uns gestattet hat, auch ausländische Arbeitnehmer an Mindestlöhne zu binden, die wir im Inland vereinbart haben. Alles andere ist ein beliebtes Missverständnis.
Aufstockung, Mindestlohn, Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011: Sie machen Gesetze wie jemand, der einen Gürtel und außerdem zweifache Hosenträger braucht. Dabei tragen Sie selber doch auch nur einen Gürtel.
Eine marktwirtschaftliche Ordnung kann nur im Zusammenspiel mit dem Sozialstaat funktionieren. Darum geht es. Ich bleibe dabei: Marktwirtschaft und Mindestlohn gehören zusammen. Konkret: Weil wir die Zumutbarkeitsregeln in der Arbeitsvermittlung strenger gefasst haben, muss es logischerweise bei den Löhnen auch eine Grenze nach unten geben.
Damit argumentieren Sie für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, aber gerade nicht für branchenbezogene Insel-Lösungen.
Den gibt es erst mit einem SPD-Kanzler. Jetzt ist in der Koalition eine andere Vorgehensweise vereinbart, und an die halte ich mich.
So falsch ist der Verdacht aber nicht, dass Ihnen die Konflikte um den Mindestlohn auch ganz gut in den parteitaktischen Wettbewerb mit der Union passen?
Es wäre naiv zu vermuten, dass Politikern zu politischer Taktik nichts einfällt. Trotzdem muss ich Sie enttäuschen: Für mich ist der Mindestlohn eine der ganz entscheidenden ordnungs- und sozialpolitischen Aufgaben. Es geht um die Ehre hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger. Die wird verletzt, wenn sie von ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Das ist mit dem Ethos unserer Arbeitsgesellschaft nicht vereinbar. Und ich sage voraus: Wenn er erst einmal eingeführt ist, wird ihn niemand mehr in Frage stellen – nicht die CDU und auch nicht die FDP. Der Mindestlohn wird dann einfach zum normalen Bestand unserer Marktwirtschaft dazugehören.
Das Gespräch führten Dietrich Creutzburg, Karl Doemens und Bernd Ziesemer.
