Mindestlohn
Anstehende Erhöhung sorgt für Streit

8,50 Euro – seit eineinhalb Jahren ist das die magische Zahl für die Lohnuntergrenze in Deutschland. Doch nicht mehr lange. Bis Ende des Monats soll eine neue Zahl feststehen. Das sorgt für Streit.

BerlinDrei Wochen vor der Entscheidung spitzt sich der Streit über die künftige Höhe des Mindestlohns zu. Gewerkschaften und SPD betonten, es gebe gesetzlichen Spielraum für eine deutliche Erhöhung. Arbeitgeber und der CDU-Wirtschaftsflügel pochten auf eine enge Auslegung der Vorgaben. Zu entscheiden hat darüber die Mindestlohnkommission.

Mit dem Vorsitzenden Jan Zilius entscheiden in der Kommission jeweils drei Spitzenvertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Anpassung. Zwei Vertreter der Wissenschaft haben beratende Funktion. Die Entscheidung muss laut Gesetz bis zum 30. Juni fallen. Laut Fahrplan der Kommission soll sie am 28. Juni getroffen werden.

Seit Anfang 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei der Entscheidung über die künftige Höhe hat sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne zu orientieren, die das Statistische Bundesamt im Tarifindex zusammenfasst.

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„Es gibt überhaupt keine Veranlassung, auch nur einen Cent über den Tarifindex hinauszugehen“, sagte die Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA, Ingrid Hartges, der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre eine Fortsetzung der Eingriffe in die Tarifautonomie.“

Gemäß dieser Vorgabe dürfte der Mindestlohn künftig unter 8,80 Euro bleiben. Denn der Tarifindex lag im Mai bei plus 3,1 Prozent im Vergleich zu Dezember 2014. Laut einer Simulation dürften es im Juni plus 3,2 Prozent sein, wie eine Sprecherin des Statistischen Bundesamts sagte.

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„Wir wollen eine Gesamtabwägung“

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