Mindestlohn-Ausnahmen
Kauder bringt CDU-Sozialflügel in Rage

Beim Mindestlohn will Unionsfraktionschef Kauder Änderungen für Saisonkräfte und Praktikanten aushandeln. Er will damit mögliche Arbeitsplatzverluste verhindern. Der CDU-Sozialflügel hält den Vorstoß für inakzeptabel.
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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder will beim geplanten Mindestlohn Änderungen für bestimmte Gruppen aushandeln. „Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen - aber es gibt noch mehrere Punkte, über die wir reden müssen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Dies betreffe Regelungen für Saisonkräfte und Praktikanten sowie die Aufgaben der neuen Mindestlohn-Kommission.

Kauder forderte zugleich Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Mitarbeit auf, wenn das Gesetz fertig sei. „Die müssen Lösungen finden, dass der Mindestlohn unmittelbar nach seiner Einführung nicht zu Arbeitsplatzverlusten führt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.“

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, stellte sich gegen die Position Kauders. „Die Werbewirtschaft und die Filmindustrie beuten mit Praktika die Träume junger Menschen aus“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Wer einen Studienabschluss oder eine Berufsausbildung vorweisen kann, müsse daher spätestens nach sechs Wochen vom Mindestlohngesetz geschützt werden.

Der CDA-Vize wies zudem darauf hin, dass für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft bis 2017 eine Übergangslösung durch einen bundesweiten Tarifvertrag gefunden werden könne. „Wir haben uns in der Union immer für den Vorrang tarifvertraglicher Regelungen stark gemacht“, sagte der CDU-Politiker. Für eine gesetzliche Ausnahme bei Saisonarbeitern bestehe daher „keine Notwendigkeit“.

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hatte sich dafür ausgesprochen, Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte generell vom Mindestlohn auszunehmen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt das ab. Der Bundestag soll das Gesetz am 04. Juli verabschieden. Die neuen Regeln, die eine Untergrenze von 8,50 Euro in der Stunde vorsehen, sollen ab 2015 gelten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Mindestlohn-Ausnahmen: Kauder bringt CDU-Sozialflügel in Rage"

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  • Dumm, dümmer, Kauder ... von nichts eine Ahnung, aber davon eine ganze Menge ... was haben die mit dem Mindestlohn überhaupt erst angefangen. Wer wirklich breiten Wohlstand für die Bürger will, sollte unsinnige Bürokratie beseitigen und nicht neue teure Hürden und Verwaltungsstrukturen installieren.
    In der AfD steckt definitiv mehr Bürgerlich-konservatives und wirtschaftliche Vernunft als in der heutigen CDU. Ich habe so das Gefühl, dass endlich ein breites Umdenken bei den Bürgern einsetzt ... und die unsittliche Verteufelung der AfD nicht mehr zieht.

    Und das ist gut so.

  • "Peter Ramsauer hatte sich dafür ausgesprochen, Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte generell vom Mindestlohn auszunehmen"

    Klar, Herr Ramsauer, warum auch nicht? Damit würden dann Rentner und studentische Hilfskräfte gegen alle anderen auf Arbeit angewiesene Menschen eingesetzt. Und Praktikanten? Wir reden hier von Praktika, die läner als 6 Wochen dauern. Jede Firma und jeder Praktikant sollten nach 6 Wochen wissen ob sie zusammen passen oder nicht. Hier ist eine Ausnahme grundsätzlich abzulehnen.

    Es könnte Arbeitsplätze kosten? DAS glaube ich nicht. Entweder ist die Arbeit da und muss erledigt werden oder eben nicht. Auch bei den heutigen Minilöhnen stellt niemand über Bedarf ein!

    Das Alles ist nichts weiter als Panikmache. Das die immer weiter steigenden Energiekosten Arbeitsplätze kosten können, davon spricht keiner dieser "Führungsriege". Diese Gefahr ist für mich realer, als die Gefahr des Mindestlohnes.

    Ich finde es immer wieder dreist, dass hier Politiker über Lebensbedingungen für die breite Masse diskutieren, von denen sie nicht den Hauch einer Ahnung haben.

  • Jede Aufweichung des Mindestlohnes kommt der SPD teuer zu stehen. Es ist die große Krankheit der deutschen Politik: Eine Aufweichung oder das Infragestellen ist immer wichtiger als die Sache selbst. Ekelhaft. Der "flächendeckende" Mindestlohne ohne Ausnahmen muss her, denn im Wettbewerb sind so alle Arbeitgeber gleich gestellt.

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