Mindestlohn
Bauern und Taxifahrer fordern Branchenlösung

Vom nächsten Jahr an soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten. Gemüsebauern und Taxifahrer warnen vor höheren Preisen. Ob Sonderregelungen das noch vermeiden können, ist offen.
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BerlinBranchenverbände im Agrar- und Verkehrsbereich haben wegen des geplanten gesetzlichen Mindest-Stundenlohns von 8,50 Euro vor steigenden Preisen für Lebensmittel und Taxifahrten gewarnt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auch angesichts des frühen Starts der Spargelsaison auf Branchenlösungen. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband erklärte, man spreche mit Kommunen und Landkreisen über eine Erhöhung der amtlich festgesetzten Fahrpreise.

„Die Einführung des Mindestlohns hat in der gesamten Landwirtschaft und im Gartenbau zu großer Verunsicherung geführt“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Wir laufen Gefahr, dass wichtige Bereiche des Garten- und Weinbaus so in Deutschland nicht mehr zu halten sind, wenn die Besonderheiten der Saisonarbeit bei der Einführung des Mindestlohns nicht berücksichtigt werden.“

Agrarverbände warnen seit längerem vor Betriebsschließungen und höheren Preisen, falls im kommenden Jahr ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro auch in der Landwirtschaft eingeführt wird. Das Kabinett hatte den entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Anfang April gebilligt.

Unionspolitiker setzen auf Änderungen im Gesetzgebungsverfahren. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte sich optimistisch über eine Branchenlösung für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft geäußert. So könne per Ausnahmefrist der Anstieg auf 8,50 Euro pro Stunde in einer Art sanftem Übergang bis 2017 greifen.

Krüsken sagte, das breite Spargelangebot schon zu Ostern liege nicht nur am günstigen Wetter. Viele Saisonarbeitskräfte sorgten dafür, dass die Ware bis zum Johannistag am 24. Juni frisch im Angebot sei. Wegen des Mindestlohns sei man skeptisch, ob dies in den nächsten Jahren so bleiben werde. Agrarverbände fordern eine längere Übergangszeit, weil deutsche Arbeitskräfte kaum zu finden und Agrar- und Gartenbauprodukte dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien. Lohnkosten und Preise seien sehr eng kalkuliert.

Der Geschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands, Thomas Grätz, sagte dem Magazin „Focus“: „Damit alle Fahrer 8,50 pro Stunde bekommen können, müssen die Tarife im Durchschnitt um 25 Prozent steigen.“ Laut Verband verdienen Taxifahrer derzeit im Schnitt 6,50 Euro pro Stunde. Der stellvertretende Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Kay Ruge, sagte dem Magazin: „Wir bemühen uns um eine zügige Anpassung der Tarife.“ Taxifirmen und Landkreise favorisieren eine stufenweise Erhöhung bis Ende 2016. Dazu müssten sich der Verband und die Gewerkschaft Verdi aber noch auf einen Tarifvertrag verständigen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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