Mindestlohn beschlossen
8,50 Euro für (fast) jeden

Historische Stunde für Deutschlands Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Union, SPD und Grüne haben den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Die Kritik von allen Seiten reißt aber nicht ab.
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BerlinNach teilweise heftiger Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat der Bundestag mit der breiter Mehrheit den Mindestlohn beschlossen. Mit der Regelung steigt zum 1. Januar 2015 der Lohn auf mindestens 8,50 Euro in der Stunde. Neben den Koalitionsfraktionen von Union und SPD votierten auch die Grünen für den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Abgeordneten der Linke enthielten sich.

Ausnahmen für einzelne Branchen wollte zwar Nahles vermeiden, musste aber für die Zustimmung der Union in diesem Bereich nachgeben. Für einige Branchen gibt es daher nun Übergangsregelungen bis 2017. So dürfen Unternehmen in Branchen, die sich mit den Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag einigen, bis zu diesem Stichtag weniger zahlen.

Der Mindestlohn wird zuerst einmal von der Politik festgelegt und anschließend von einer Mindestlohnkommission ausgehandelt, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. Diese wird 2016 das erste Mal über eine Anhebung des Mindestlohnes beraten und dann alle zwei Jahre. Allerdings gilt der gleiche Lohn nicht für alle.

Die bis zuletzt heftig umstrittenen Ausnahmeregelungen gelten für:

  • Saisonarbeiter: Für sie gilt der Lohn von 8,50 Euro zwar von Anfang an, allerdings werden die Tage, in denen sie von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, von 50 auf 70 ausgeweitet, befristet auf vier Jahre. Kost und Logis können angerechnet werden.
  • Praktikanten: Pflichtpraktika in Ausbildung oder Studium sind von der Mindestlohnregelung ausgenommen ebenso wie freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten. Nach Abschluss der Ausbildung oder des Studiums gilt der Mindestlohn dann aber grundsätzlich auch für Praktikanten. Einzige Ausnahme: Die Praktikanten wollten in einem anderen als dem bis dahin erlernten Beruf ihre beruflichen Erfahrungen sammeln
  • Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende: Sie sind dauerhaft vom Mindestlohn ausgenommen.
  • Langzeitarbeitslose: Für sie gilt der Mindestlohn für die ersten sechs Monate in einem neuen Job nicht.
  • Zeitungszusteller: Sie müssen noch etwas warten. Die 8,50 Euro werden zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt. Verleger müssen demnach für ihre Mini-Jobber im ersten Jahr 25 Prozent unter diesem Mindestlohn zahlen, im zweiten Jahr sollen es dann nur noch 15 Prozent weniger sein. Von 2017 an gilt dann auch hier der Mindestlohn. Sollte die Kommission in der Zeit Anhebungen beschließen, gilt dieser neue Tarif ab 2018 auch für Zeitungszusteller.

Umstritten waren bei dem jetzt beschlossenen Kompromiss bis zuletzt diese Sonderregelungen gewesen. Laut der dpa werden rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer im kommenden Jahr den Mindestlohn bekommen. Laut der „Welt“ sind es, 4,5 Millionen Arbeiternehmer – ohne Praktikanten und Auszubildende. Das gehe aus neuen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (Soep) hervor.

Die praktische Anwendung der Lohnuntergrenze werde aber schwierig, warnte DIW-Forscher Karl Brenke, denn „das Problem der Kontrolle ist überhaupt nicht gelöst". So gibt es dem Institut zufolge etwa eine Million künftige Mindestlohn-Empfänger, die überhaupt keine Arbeitszeitregelung haben.

Nahles hob vor der Abstimmung im Bundestag den flächendeckenden Charakter der geplanten Lohnuntergrenzen hervor. Der Mindestlohn gelte, „ohne dass eine einzige Branche davon ausgenommen wird", sagte Nahles am Donnerstag im Parlament. Sie wies damit Kritik zurück, der Mindestlohn sei durch die Ausnahmen und Sonderregeln schon vor seiner Einführung ausgehöhlt und durchlöchert worden.

„Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland", sagte Nahles. Zu den diskutierten Sonderregeln sagte sie, der Mindestlohn gelte auch für Praktikanten, sofern diese über einen Berufs- oder Studienabschluss verfügen: „Die Generation Praktikum gehört der Vergangenheit an.“

Auch die Ausnahmeregelung für Erntehelfer verteidigte die Ministerin. Für sie gelte der Mindestlohn uneingeschränkt. Ihnen könne der Arbeitgeber lediglich Kosten für Unterkunft und Logis in Rechnung stellen. „Für viele Menschen ist dies die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens", sagte Nahles weiter.

Die Grüne Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte in der Debatte, die Koalition sei mit den Sonderregelungen für einzelne Branchen zwar vor Lobbyinteressen eingeknickt. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sei aber längst überfällig. Die Grünen wollten sich nunmehr dafür einsetzen, dass der Mindestlohn umfassender und gerechter wird.

„Die billigsten Angebote werden vom Markt verschwinden“

DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte sich bereits am Vortag positiv zu dem Gesetzentwurf geäußert. Die SPD habe in der Koalition viele der Gewerkschaftsvorstellungen durchgesetzt, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IMK erwartet für 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Dabei werde der Mindestlohn eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Anders als in der Vergangenheit werde der Aufschwung nun wesentlich von der Inlandsnachfrage getragen, argumentierte das IMK.

Lob kommt auch aus dem Arbeitnehmerflügel der Union. Ihr Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling, der an dem Kompromiss mitgefeilt hatte, verteidigte die Ausnahmen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Bei den Erwerbslosen müsse verhindert werden, dass ihnen durch einen falsch gesetzten Lohn der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verwehrt werde. Diese Regelung soll zu einem späteren Zeitpunkt überprüft werden. Die genauen Auswirkungen des Mindestlohnes könnten im Augenblick noch nicht vorhergesagt werden. Die Einführung des Mindestlohns sei "eine Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft".

Die Liste der Kritiker allerdings ist lang: Besonders die Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn stoßen auf Kritik des EU-Sozialkommissars Lazlo Andor. „Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Mindestlohn einzuführen, der alle Branchen umfasst", sagte der Politiker der Zeitung „Die Welt" (Donnerstagausgabe).

„Das ist besonders wichtig, damit Menschen trotz Arbeit nicht in Armut geraten." Erfahrungen in anderen Ländern wie Großbritannien zeigten, dass sich Mindestlöhne nicht zulasten der Beschäftigung auswirkten, solange sich das Mindesteinkommen nicht zu nah an den Durchschnittslöhnen bewege.

Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird der Mindestlohn Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. In der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) erklärte IW-Direktor Michael Hüther: „Einige Beschäftigte werden künftig den höheren Lohn bekommen, wenn die Kunden mehr zahlen oder der Arbeitgeber auf Einkommen verzichtet. Dort, wo das nicht geht, wird der Arbeitsplatz verschwinden.“

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht unter anderem wegen des Mindestlohns die Wirtschaftskompetenz der Union in der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefährdet. Nach einer Umfrage unter rund 2000 Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrats beurteilen nur noch 60 Prozent das wirtschaftspolitische Profil von CDU und CSU als gut bis sehr gut. Vor der Bundestagswahl vor einem Jahr waren es noch 77 Prozent.

Kosten liegen laut Nahles bei 9,6 Milliarden Euro

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) davor, die Wirtschaftskompetenz der Union kleinzureden. Die CDU sei eine Volkspartei, die einen starken Sozialflügel und einen starken Wirtschaftsflügel brauche. „In den 2000er-Jahren ist die christlich-soziale Denke ins Hintertreffen geraten. Jetzt haben wir eine gute Balance“, betonte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, spricht auch nach den Änderungen an Nahles' Gesetzentwurf von einer „Mogelpackung. ... Das grundsätzliche Problem der Benachteiligung der landwirtschaftlichen Sonderkulturbetriebe in Deutschland gegenüber anderen europäischen Anbauregionen bleibt ungelöst.“

Kritik kommt sogar indirekt aus der Regierung: Der Anbau von billigem Obst und Gemüse in Deutschland wird nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) durch den Mindestlohn deutlich erschwert.

„Es wird sicherlich eine Tendenz geben, dass die billigsten Angebote vom Markt verschwinden, beziehungsweise nur von außerhalb Deutschlands dann noch bedient werden können“, sagte Schmidt am Donnerstag im RBB-Inforadio. Insgesamt sei der Mindestlohn eine richtige Sache. „Aber er wird unterschiedliche Branchen unterschiedlich betreffen.“

Kritik aus der anderen Richtung gab es kurz vor der Abstimmung auch: „Wir sind von einem allgemeinen Mindestlohn meilenweit entfernt", sagte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Insbesondere Frauen würden weiter mit Dumpinglöhnen abgespeist. „Was sie hier vorlegen, ist kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, sondern ein Flickenteppich."

Die Einführung des Mindestlohns sei alles in allem ein „Experiment mit ungewissem Ausgang", sagte DIW-Forscher Brenke in einem weiteren Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Alles hänge davon ab, wie der Verbraucher auf damit verbundene Preiserhöhungen reagiere.

Ministerin Nahles davon aus, dass die Umsetzung des Gesetzes die Wirtschaft mit Kosten von 9,6 Milliarden Euro belaste, berichtete die „Bild“ vorab. Diese Zahl habe Nahes bei einer Unterrichtung der Fachpolitiker von Union und SPD genannt. Außerdem sollen 1600 Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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  • @ Herr Billyjo. Z.

    Wie kam man früher klar ohne Mindestlohn, ohne einen erlernten Beruf (ich meine keinen JOB) ?

    Da gab es noch die notwendigen Leitplanken im Arbeitsrecht !

    Diese Arbeitnehmer hatten eine ansprechende, verdiente Rente und konnten Ihren Lebensabend trotzdem gut bestreiten !
    Es gab/gibt wenige, die den sogenannten "Sozialstaat" ausnützen und ausnutzten.

    Wenn Sie die Rede von Davos im Jahre 2005 von Herrn Gerhard Schröder (unter Drittens) lesen, dann wissen Sie, was ich meine, warum es heute so ist !!!

    Die ICH's AG & Co. haben viele Arbeitnehmer verführt,sich mit Schulden in Hartz IV wieder zu finden, eine vorhersehbare Entwicklung. Vielfach war dieser Weg die letzte Möglichkeit, vor Hartz IV !

    Diese "Politik" in der EU + D wurde nicht für den EU-Bürger und Firmen gemacht, die nicht im DAX & Co. stehen!

    Es ist Lobbyismus pur, den muss man erst begreifen muss ! Das hat wenig/gar nichts mit einer Preisgestaltung zu tun.

    Ein fataler Weg, den die "Politik" bestreitet !!!

  • Wo soll das Geld herkommen für höhere Stundenlöhne wenn nicht durch höhere Preise?

    Wer bei den momentanen Löhnen am Monatsende noch 50 Cent für ein Brötchen hat,
    hat dann in einigen Monaten auch nicht mehr übrig nur, daß das Brötchen dann 0,80 € oder einen Ganzen € kostet, dann ist alles wie gehabt, nur teurer für ALLE.

    Welche Ausbildung hat die Nahles eigentlich für den von ihr bekleideten Posten?
    Vom Hörsaal in den Plenarsaal, das war es dann auch schon.

    Das Reden der Gewerkschaft von der höheren Kaufkraft ist dann in einigen Monaten verpufft durch
    zwangsläufig höhere Preise und den Verlust von einigen Arbeitsplätzen und die Wirtschaft durch höhere Nachfrage in einer exportorientierten Wirtschaft zu schaffen ist Augenwischerei und nur Populismus.

  • im alten rom gab es die liberalitas I und II und die getreidespenden. die geschichte wiederholt sich eben immer wieder.

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