Mindestlohn beschlossen
8,50 Euro für (fast) jeden

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„Die billigsten Angebote werden vom Markt verschwinden“

DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte sich bereits am Vortag positiv zu dem Gesetzentwurf geäußert. Die SPD habe in der Koalition viele der Gewerkschaftsvorstellungen durchgesetzt, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IMK erwartet für 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Dabei werde der Mindestlohn eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Anders als in der Vergangenheit werde der Aufschwung nun wesentlich von der Inlandsnachfrage getragen, argumentierte das IMK.

Lob kommt auch aus dem Arbeitnehmerflügel der Union. Ihr Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling, der an dem Kompromiss mitgefeilt hatte, verteidigte die Ausnahmen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Bei den Erwerbslosen müsse verhindert werden, dass ihnen durch einen falsch gesetzten Lohn der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verwehrt werde. Diese Regelung soll zu einem späteren Zeitpunkt überprüft werden. Die genauen Auswirkungen des Mindestlohnes könnten im Augenblick noch nicht vorhergesagt werden. Die Einführung des Mindestlohns sei "eine Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft".

Die Liste der Kritiker allerdings ist lang: Besonders die Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn stoßen auf Kritik des EU-Sozialkommissars Lazlo Andor. „Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Mindestlohn einzuführen, der alle Branchen umfasst", sagte der Politiker der Zeitung „Die Welt" (Donnerstagausgabe).

„Das ist besonders wichtig, damit Menschen trotz Arbeit nicht in Armut geraten." Erfahrungen in anderen Ländern wie Großbritannien zeigten, dass sich Mindestlöhne nicht zulasten der Beschäftigung auswirkten, solange sich das Mindesteinkommen nicht zu nah an den Durchschnittslöhnen bewege.

Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird der Mindestlohn Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. In der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) erklärte IW-Direktor Michael Hüther: „Einige Beschäftigte werden künftig den höheren Lohn bekommen, wenn die Kunden mehr zahlen oder der Arbeitgeber auf Einkommen verzichtet. Dort, wo das nicht geht, wird der Arbeitsplatz verschwinden.“

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht unter anderem wegen des Mindestlohns die Wirtschaftskompetenz der Union in der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefährdet. Nach einer Umfrage unter rund 2000 Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrats beurteilen nur noch 60 Prozent das wirtschaftspolitische Profil von CDU und CSU als gut bis sehr gut. Vor der Bundestagswahl vor einem Jahr waren es noch 77 Prozent.

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Kosten liegen laut Nahles bei 9,6 Milliarden Euro

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  • @ Herr Billyjo. Z.

    Wie kam man früher klar ohne Mindestlohn, ohne einen erlernten Beruf (ich meine keinen JOB) ?

    Da gab es noch die notwendigen Leitplanken im Arbeitsrecht !

    Diese Arbeitnehmer hatten eine ansprechende, verdiente Rente und konnten Ihren Lebensabend trotzdem gut bestreiten !
    Es gab/gibt wenige, die den sogenannten "Sozialstaat" ausnützen und ausnutzten.

    Wenn Sie die Rede von Davos im Jahre 2005 von Herrn Gerhard Schröder (unter Drittens) lesen, dann wissen Sie, was ich meine, warum es heute so ist !!!

    Die ICH's AG & Co. haben viele Arbeitnehmer verführt,sich mit Schulden in Hartz IV wieder zu finden, eine vorhersehbare Entwicklung. Vielfach war dieser Weg die letzte Möglichkeit, vor Hartz IV !

    Diese "Politik" in der EU + D wurde nicht für den EU-Bürger und Firmen gemacht, die nicht im DAX & Co. stehen!

    Es ist Lobbyismus pur, den muss man erst begreifen muss ! Das hat wenig/gar nichts mit einer Preisgestaltung zu tun.

    Ein fataler Weg, den die "Politik" bestreitet !!!

  • Wo soll das Geld herkommen für höhere Stundenlöhne wenn nicht durch höhere Preise?

    Wer bei den momentanen Löhnen am Monatsende noch 50 Cent für ein Brötchen hat,
    hat dann in einigen Monaten auch nicht mehr übrig nur, daß das Brötchen dann 0,80 € oder einen Ganzen € kostet, dann ist alles wie gehabt, nur teurer für ALLE.

    Welche Ausbildung hat die Nahles eigentlich für den von ihr bekleideten Posten?
    Vom Hörsaal in den Plenarsaal, das war es dann auch schon.

    Das Reden der Gewerkschaft von der höheren Kaufkraft ist dann in einigen Monaten verpufft durch
    zwangsläufig höhere Preise und den Verlust von einigen Arbeitsplätzen und die Wirtschaft durch höhere Nachfrage in einer exportorientierten Wirtschaft zu schaffen ist Augenwischerei und nur Populismus.

  • im alten rom gab es die liberalitas I und II und die getreidespenden. die geschichte wiederholt sich eben immer wieder.

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