Mindestlohn beschlossen 8,50 Euro für (fast) jeden

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Kosten liegen laut Nahles bei 9,6 Milliarden Euro

Der Mindestlohn ist besiegelt

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) davor, die Wirtschaftskompetenz der Union kleinzureden. Die CDU sei eine Volkspartei, die einen starken Sozialflügel und einen starken Wirtschaftsflügel brauche. „In den 2000er-Jahren ist die christlich-soziale Denke ins Hintertreffen geraten. Jetzt haben wir eine gute Balance“, betonte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, spricht auch nach den Änderungen an Nahles' Gesetzentwurf von einer „Mogelpackung. ... Das grundsätzliche Problem der Benachteiligung der landwirtschaftlichen Sonderkulturbetriebe in Deutschland gegenüber anderen europäischen Anbauregionen bleibt ungelöst.“

Kritik kommt sogar indirekt aus der Regierung: Der Anbau von billigem Obst und Gemüse in Deutschland wird nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) durch den Mindestlohn deutlich erschwert.

„Es wird sicherlich eine Tendenz geben, dass die billigsten Angebote vom Markt verschwinden, beziehungsweise nur von außerhalb Deutschlands dann noch bedient werden können“, sagte Schmidt am Donnerstag im RBB-Inforadio. Insgesamt sei der Mindestlohn eine richtige Sache. „Aber er wird unterschiedliche Branchen unterschiedlich betreffen.“

Kritik aus der anderen Richtung gab es kurz vor der Abstimmung auch: „Wir sind von einem allgemeinen Mindestlohn meilenweit entfernt", sagte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Insbesondere Frauen würden weiter mit Dumpinglöhnen abgespeist. „Was sie hier vorlegen, ist kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, sondern ein Flickenteppich."

Die Einführung des Mindestlohns sei alles in allem ein „Experiment mit ungewissem Ausgang", sagte DIW-Forscher Brenke in einem weiteren Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Alles hänge davon ab, wie der Verbraucher auf damit verbundene Preiserhöhungen reagiere.

Ministerin Nahles davon aus, dass die Umsetzung des Gesetzes die Wirtschaft mit Kosten von 9,6 Milliarden Euro belaste, berichtete die „Bild“ vorab. Diese Zahl habe Nahes bei einer Unterrichtung der Fachpolitiker von Union und SPD genannt. Außerdem sollen 1600 Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren.

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8 Kommentare zu "Mindestlohn beschlossen: 8,50 Euro für (fast) jeden"

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  • @ Herr Billyjo. Z.

    Wie kam man früher klar ohne Mindestlohn, ohne einen erlernten Beruf (ich meine keinen JOB) ?

    Da gab es noch die notwendigen Leitplanken im Arbeitsrecht !

    Diese Arbeitnehmer hatten eine ansprechende, verdiente Rente und konnten Ihren Lebensabend trotzdem gut bestreiten !
    Es gab/gibt wenige, die den sogenannten "Sozialstaat" ausnützen und ausnutzten.

    Wenn Sie die Rede von Davos im Jahre 2005 von Herrn Gerhard Schröder (unter Drittens) lesen, dann wissen Sie, was ich meine, warum es heute so ist !!!

    Die ICH's AG & Co. haben viele Arbeitnehmer verführt,sich mit Schulden in Hartz IV wieder zu finden, eine vorhersehbare Entwicklung. Vielfach war dieser Weg die letzte Möglichkeit, vor Hartz IV !

    Diese "Politik" in der EU + D wurde nicht für den EU-Bürger und Firmen gemacht, die nicht im DAX & Co. stehen!

    Es ist Lobbyismus pur, den muss man erst begreifen muss ! Das hat wenig/gar nichts mit einer Preisgestaltung zu tun.

    Ein fataler Weg, den die "Politik" bestreitet !!!

  • Wo soll das Geld herkommen für höhere Stundenlöhne wenn nicht durch höhere Preise?

    Wer bei den momentanen Löhnen am Monatsende noch 50 Cent für ein Brötchen hat,
    hat dann in einigen Monaten auch nicht mehr übrig nur, daß das Brötchen dann 0,80 € oder einen Ganzen € kostet, dann ist alles wie gehabt, nur teurer für ALLE.

    Welche Ausbildung hat die Nahles eigentlich für den von ihr bekleideten Posten?
    Vom Hörsaal in den Plenarsaal, das war es dann auch schon.

    Das Reden der Gewerkschaft von der höheren Kaufkraft ist dann in einigen Monaten verpufft durch
    zwangsläufig höhere Preise und den Verlust von einigen Arbeitsplätzen und die Wirtschaft durch höhere Nachfrage in einer exportorientierten Wirtschaft zu schaffen ist Augenwischerei und nur Populismus.

  • im alten rom gab es die liberalitas I und II und die getreidespenden. die geschichte wiederholt sich eben immer wieder.

  • Verarsc..ng pur für die v i e l e n betroffenen Arbeitnehmer, besser Lohnsklaven, leider !!!

    Warum lassen es sich die betroffenen Arbeitnehmer im 21. Jahrhundert noch gefallen ? Nicht zu begreifen ?

    Unser Arbeitsrecht, durch die Lobby-Änderung mit ROT/GRÜN, hat es ermöglicht, das wir fast ins 19. Jahrhundert katapultiert wurden, Dank Lobby-"Volksvertreter" !

    Eine Schande diese "Politik" seit ROT/GRÜN !

    Lobbyismus pur, auf Kosten der Bevölkerung !

  • frau nahles ist ein goldstück, sie macht mächtig dampf! das gefällt mir. sie kann also nicht nur singen (im bundestag) sondern auch dampf machen oder besser gesagt "dampf plaudern". so stelle ich mir eine kernige, kräftige, schwergewichtige vetreterin des (angeblich) schwachen geschlechts im bundestag vor. dampf plaudern und alle machen mit - alle weiteren dampfplauderer eben! GEIL!

  • Die "breite Mehrheit" im Parlament, so fast ohne Nein-Stimmen, nimmt der CDU jedenfalls ein weiteres Stück von ihrem ehemaligen "Profil". Mir persönlich kann der Mindestlohn dagegen weitgehend egal sein: Haare kann ich mir auch von der Freundin schneiden lassen, im Supermarkt gibts auch billigere Produkte aus den östlichen Nachbarländern (bei dort weniger als 2 Euro Mindestlohn) und wenn der Mindestlohn zu Inflation führt, ist es mir auch egal, da ich in Sachwerten investiert bin. Schöne Grüße auch an die Sozialromantiker von der SPD.

  • Klasse Leistung, Frau Nahes nebst Abgeordneten, die für den Mindestlohn wie für die Diätenerhöhung gestimmt haben! Und wie gnädig! Ein nach Mindestlohn-Gesetz Bezahlter darf ca. 98 Stunden, also ungefähr zweieinhalb Wochen, arbeiten, um lediglich so viel zu verdienen, wie sich die Herren und Damen MdBs kürzlich als DiätenERHÖHUNG genehmigt haben.

  • Danke an die SPD. Einige Ausnahmen werden bereits in die Standard-Arbeitsverträge inkludiert und schwammig geschrieben, sodass viele AN im Raster hängenbleiben!

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