Mindestlohn beschlossen
8,50 Euro für (fast) jeden

  • 8

Kosten liegen laut Nahles bei 9,6 Milliarden Euro

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) davor, die Wirtschaftskompetenz der Union kleinzureden. Die CDU sei eine Volkspartei, die einen starken Sozialflügel und einen starken Wirtschaftsflügel brauche. „In den 2000er-Jahren ist die christlich-soziale Denke ins Hintertreffen geraten. Jetzt haben wir eine gute Balance“, betonte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, spricht auch nach den Änderungen an Nahles' Gesetzentwurf von einer „Mogelpackung. ... Das grundsätzliche Problem der Benachteiligung der landwirtschaftlichen Sonderkulturbetriebe in Deutschland gegenüber anderen europäischen Anbauregionen bleibt ungelöst.“

Kritik kommt sogar indirekt aus der Regierung: Der Anbau von billigem Obst und Gemüse in Deutschland wird nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) durch den Mindestlohn deutlich erschwert.

„Es wird sicherlich eine Tendenz geben, dass die billigsten Angebote vom Markt verschwinden, beziehungsweise nur von außerhalb Deutschlands dann noch bedient werden können“, sagte Schmidt am Donnerstag im RBB-Inforadio. Insgesamt sei der Mindestlohn eine richtige Sache. „Aber er wird unterschiedliche Branchen unterschiedlich betreffen.“

Kritik aus der anderen Richtung gab es kurz vor der Abstimmung auch: „Wir sind von einem allgemeinen Mindestlohn meilenweit entfernt", sagte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Insbesondere Frauen würden weiter mit Dumpinglöhnen abgespeist. „Was sie hier vorlegen, ist kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, sondern ein Flickenteppich."

Die Einführung des Mindestlohns sei alles in allem ein „Experiment mit ungewissem Ausgang", sagte DIW-Forscher Brenke in einem weiteren Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Alles hänge davon ab, wie der Verbraucher auf damit verbundene Preiserhöhungen reagiere.

Ministerin Nahles davon aus, dass die Umsetzung des Gesetzes die Wirtschaft mit Kosten von 9,6 Milliarden Euro belaste, berichtete die „Bild“ vorab. Diese Zahl habe Nahes bei einer Unterrichtung der Fachpolitiker von Union und SPD genannt. Außerdem sollen 1600 Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • @ Herr Billyjo. Z.

    Wie kam man früher klar ohne Mindestlohn, ohne einen erlernten Beruf (ich meine keinen JOB) ?

    Da gab es noch die notwendigen Leitplanken im Arbeitsrecht !

    Diese Arbeitnehmer hatten eine ansprechende, verdiente Rente und konnten Ihren Lebensabend trotzdem gut bestreiten !
    Es gab/gibt wenige, die den sogenannten "Sozialstaat" ausnützen und ausnutzten.

    Wenn Sie die Rede von Davos im Jahre 2005 von Herrn Gerhard Schröder (unter Drittens) lesen, dann wissen Sie, was ich meine, warum es heute so ist !!!

    Die ICH's AG & Co. haben viele Arbeitnehmer verführt,sich mit Schulden in Hartz IV wieder zu finden, eine vorhersehbare Entwicklung. Vielfach war dieser Weg die letzte Möglichkeit, vor Hartz IV !

    Diese "Politik" in der EU + D wurde nicht für den EU-Bürger und Firmen gemacht, die nicht im DAX & Co. stehen!

    Es ist Lobbyismus pur, den muss man erst begreifen muss ! Das hat wenig/gar nichts mit einer Preisgestaltung zu tun.

    Ein fataler Weg, den die "Politik" bestreitet !!!

  • Wo soll das Geld herkommen für höhere Stundenlöhne wenn nicht durch höhere Preise?

    Wer bei den momentanen Löhnen am Monatsende noch 50 Cent für ein Brötchen hat,
    hat dann in einigen Monaten auch nicht mehr übrig nur, daß das Brötchen dann 0,80 € oder einen Ganzen € kostet, dann ist alles wie gehabt, nur teurer für ALLE.

    Welche Ausbildung hat die Nahles eigentlich für den von ihr bekleideten Posten?
    Vom Hörsaal in den Plenarsaal, das war es dann auch schon.

    Das Reden der Gewerkschaft von der höheren Kaufkraft ist dann in einigen Monaten verpufft durch
    zwangsläufig höhere Preise und den Verlust von einigen Arbeitsplätzen und die Wirtschaft durch höhere Nachfrage in einer exportorientierten Wirtschaft zu schaffen ist Augenwischerei und nur Populismus.

  • im alten rom gab es die liberalitas I und II und die getreidespenden. die geschichte wiederholt sich eben immer wieder.

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