Mindestlohn
CDU-Führung bremst Sozialflügel

In einem Entwurf soll der Arbeitnehmerflügel der CDU erneut einen einheitlichen Mindestlohn fordern. Ein Unionssprecher hält eine allgemeine Lohnuntergrenze jedoch für unnötig.
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BerlinDie CDU-Führung weist Überlegungen des Sozialflügels der Partei über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zurück. „Durch die Ausweitung der verschiedenen branchenspezifischen Mindestlöhne, zuletzt in der Pflege und der Leiharbeit, haben wir gezeigt, dass auch im bewährten System der Tarifautonomie ein ausreichender Schutz gegen Lohndumping garantiert werden kann“, sagte Parteisprecher Philipp Wachholz am Montag. „Insofern bedarf es keines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns.“

Er reagierte damit auf einen Bericht der „Berliner Zeitung“, die über einen Leitantrags-Entwurf für die Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse berichtete. Danach solle der Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festgelegt werden. In dem Entwurf heißt es dem Bericht zufolge, dies sei ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiteten.

„Ein solcher Mindestlohn ist eine subsidiäre Maßnahme, ein Auffangtatbestand vor allem für all diejenigen Bereiche, in denen über branchenspezifische Lösungen keine Regelung herbeigeführt werden kann.“

Es bleibe beim Vorrang der Tarifautonomie und der Möglichkeit, tarifliche Mindestlöhne auch auf die Unternehmen einer Branche auszudehnen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Der Staat sei zwar eine ungeeignete Instanz zur Festlegung von Löhnen. Er sei aber zum Schutz der Arbeitnehmer verpflichtet.

In der Leiharbeit beträgt der Mindestlohn ab dem 1. Mai 7,79 im Westen und 6,89 Euro pro Stunde im Osten. Der CDU-Arbeitnehmerflügel dringt seit jeher auf einer allgemeinverbindliche Regulierung der Lohnuntergrenzen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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