Mindestlohn-Debatte
Bundesbankchef verärgert CDU-Sozialflügel

Nach langen Debatten bekommt Deutschland einen Mindestlohn. Der Chef der Bundesbank hält von dem neuen Gesetz allerdings wenig. Das sorgt für Unmut. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hält die Vorbehalte für unbegründet.
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BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Mindestlohn-Gesetz zurückgewiesen. „Die Einführung von12 branchenspezifischen Mindestlöhnen in den letzten Jahren hat das Jobwunder in Deutschland nicht beeinträchtigt. Die wirtschaftliche Dynamik wird durch Gehaltssteigerungen für 3,7 Millionen Beschäftigte eher gestärkt“, sagte Bäumler Handelsblatt Online.

Der CDU-Politiker wies zudem darauf hin, dass zwei Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor einen Berufsabschluss hätten. Eine Gefahr für geringqualifizierte Beschäftigte sehe er daher nicht. „Die Beschäftigungschancen geringqualifizierten Arbeitnehmer werden nicht durch Niedriglöhne, sondern durch Qualifizierungsmaßnahmen erhöht.“

Weidmann hatte zu dem vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn-Gesetz gesagt: „Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten.“ Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. Insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Deutschland bekommt damit 2015 erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn - flächendeckend und für alle Branchen. Für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter sieht die Mindestlohnregelung Übergangsfristen bis 2017 vor.

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  • Die Politik degeneriert immer mehr zur "Brüsseler-Aussitz-Hinterzimmer-Meierei".

    Es gibt nur noch Mauschelei und Klüngelei.

    Deutschland degeneriert zur südländischen Bananen-Republik, die Alt-Parteien wurtschteln uns hinterrücks kaputt.

    EKELHAFTE POLITIK im Stil a la Merkel.

    Vorne grinsen mit Raute und lügen, hinten taktieren und immer zum Nachteil der Deutschen.

    An Deutschland liegt ihr nichts, ausser dass wir das Land im Zentrum des Kontinent Europas sind und prima zum Ausplündern und fernsteuern geeignet sind.

    Wir sparen damit wir mehr Geld haben für die Zinszahlungen für die anderen. (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Herr Weidmann, bitte bleiben Sie bei Ihren Grundsätzen!

    Schon traurig, wenn Merkel eine Opposition im Bundestag nicht mehr fürchten muss. Auch weil in den Reihen der CDU nur noch linientreue Dumpfbacken sitzen, wie in der früheren SED. Ein Armutszeugnis für die "C"-Parteien...

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