Mindestlohn-Debatte
CDU-Arbeitnehmer stellen sich gegen Kauder

In der Großen Koalition herrscht große Uneinigkeit darüber, wer in den Genuss eines Mindestlohns kommen soll. Selbst in der CDU gibt es keine klare Linie. Die Parteispitzen wollen heute mögliche Lösungen ausloten.
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DüsseldorfUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stößt mit seiner Forderung nach weiteren Einschränkungen beim Mindestlohn auf massiven Widerstand in der eigenen Partei. „Die Ausgestaltung des Mindestlohns darf sich nicht an Lobbyinteressen orientieren. Es gibt keinen sachlichen Grund die Zeitungs- und die Taxibranche anders zu behandeln als alle anderen Branchen“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), Handelsblatt Online.

„Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn würde die Wirtschaft für neue Dumpinglohnmodelle nutzen“, warnte Bäumler. „Ausnahmen führen immer zum Missbrauch.“

Kauder hatte darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag festgelegt sei, auch Beschäftigte in einigen Wirtschaftsbereichen gesondert ins Auge zu nehmen. Dazu zählten für ihn neben den Saisonarbeitern auch die Zeitungsausträger, hatte Kauder der „Welt“ gesagt.

Auch Zeitungsverleger dringen auf Ausnahmen für die etwa 160.000 Zeitungsboten, da diese Stücklohn und Wegegeld anstelle eines Stundenlohns erhalten. Der Bundesverband der Zeitungsverleger argumentiert, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro bis zu 16.000 Stellen in der Zeitungszustellung gestrichen würden und sich die Zustellkosten um etwa 225 Millionen Euro erhöhten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte am Wochenende eine erste Korrektur vollzogen, indem sie ankündigte, dass der ab 2015 geplante Mindestlohn für Minderjährige nicht gelten solle. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD ebenso wie die Gewerkschaften eine Altersgrenze abgelehnt. In der Praxis dürfte dies nur wenige tausend junge Leute betreffen: Laut Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2013 rund 9000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter von 15 bis 17 Jahren, die nicht in einer Ausbildung waren.

Nahles will in dieser Woche den ersten Entwurf für ihr Gesetz den anderen Ministerien vorlegen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kündigte wie zuvor CSU-Chef Horst Seehofer an, dass das Thema auf dem heutigen Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ein Thema sein könnte.

„Ich werte das erst einmal als positives Signal von Frau Nahles, dass sie weiß, dass Ausnahmen sinnvoll sind“, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Union pocht auch auf Ausnahmen etwa für Erntehelfer oder Praktikanten, was die SPD bisher ablehnt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Wieso sollte ein Azubigehalt als gleichwertig mit einem "normalen Gehalt" gelten? Ein Handwerksbetrieb investiert viel Zeit und Müh, einen jungen Menschen auszubilden. Anderswo genauso. Gibt nicht nur schwarze Schafe. Dann gehen die Hauptschul- und Realschulabsolventen im Schnitt mit 16 von der Schule und starten eine Ausbildung. Das heißt, mit 20 sind sie spätestens ausgelernt. Wieso hier Mindestlohn? Durch das verkürzte Abi sind die Schüler auch jünger, wenn sie den Abschluss in der Tasche haben. Und viele gehen an die Uni. Alles redet von Fachkräftemangel, aber wenn jetzt die Jungen als billige Arbeitskräfte mißbraucht werden sollen - wo soll das hinführen? Was wird das für eine menschenverachtende Gesellschaft, in der nur noch der Profit der Arbeitgeber zählt? Nicht, dass sich diese Leute mal ins eigene Fleisch schneiden. Aber wir haben ja aus der Vergangenheit schon gelernt, dass Nachhaltigkeit und in die Zukunft blicken nix für den kurz- und mittelfristigen Gewinn ist. Eigentlich müsste der Mindestlohn höher sein, 8,50 oder sowas ist immer noch zu wenig. wer soll bitte davon wirklich leben, wenn ein Brot 3,00 Euro, ein Apfel im Schnitt 0,50 Euro kostet, der Strom bald unbezahlbar wird, anständiger Wohnraum in Großstädten sowieso. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, was interessiert mich ein Smartphone im Warenkorb? Daran kann keiner knabbern. 8,50 Euro ist eindeutig noch zu wenig. Deutschland hat durch seine Niedriglohnpolitik in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit exportiert.

  • Es gäbe keinen Streit, wenn man jeden Bürger das Einkommen geben würde, welches sich die Politiker in ihrer Raubrittermentaliment nehmen!!! Geld haben wir im Überfluss, verfolgt man die Spendenfreudigkeit ins Ausland durch unsere Politiker.

  • Volle Zustimmung!

    Das würde die Apanage an solche Typen wenigstens zeitlich begrenzen und die Bekämpfung von neuem Blut in der Politik verhindern. Die Blockadehaltung der "alten Säcke" wäre gebrochen.

    Der Gedanke hätte auch den Vorteil, dass schlechte Sachen/ Regelungen schnell wieder eingerissen wäre. Ich möchte sogar behauten, dass der ESM-Vertrag so nicht geschrienen worden wäre. Hier sollte man beachten, dass der Vertrag voll auf die persönlichen Neigungen des Herrn Schäuble zugeschnitten sind.

    Diese Regelung würde also in der Konequenz auch das Bundesverfassungsgericht entlasten.

    Hinweis:
    Heute stehen dort für uns wichtige Entscheidungen an! Man liest zwar nichts in den Medien dazu, aber es ist so. Ketzer sind der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht wieder die Entscheidung an den EuGH weiter reicht.

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