Mindestlohn-Debatte: Grüne werfen Merkel Wahlkalkül vor

Köln/BerlinMit Plänen für Mindestlöhne rüstet sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht der Grünen bereits für eine große Koalition mit der SPD. „Die Wende der Kanzlerin beim Mindestlohn markiert den Einstieg in den Bundestagswahlkampf“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Da macht sie die Rechnung bereits ohne die FDP und bereitet eine große Koalition vor“, sagte Künast. „Es ist durchschaubar, dass ihr Antrieb Machterhalt statt Gerechtigkeit ist.“

Grundsätzlich zeige sich daran, dass auch die CDU nicht an den Realitäten im Land und den Bedürfnissen vorbeihandeln könne. Ob und was dabei herauskomme, sei vollkommen unklar. „Merkel und die CDU tanzen um eine Lücke der sozialen Gerechtigkeit herum“, sagte Künast.

„Wenn Frau Merkel echte Mindestlöhne einführen wollte, könnte sie schon nächste Woche eine Mehrheit im Bundestag dafür bekommen“, betonte die Grünen-Politikerin. Doch gehe es ihr nur darum, auch nach der Wahl 2013 noch an der Macht zu bleiben. „Das heißt für uns um so mehr, auf den Inhalt und die konkrete Ausgestaltung zu achten.“

Das Thema liege seit langem auf dem Tisch. „Ob in Servicegesellschaften oder im Friseurhandwerk: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit anständig leben können. „Wir brauchen Mindestlöhne mit einem ausreichenden Maß an Sicherheit - und ohne das Ganze löchrig wie einen Schweizer Käse zu machen.“ Damit wäre aus Künasts Sicht eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen. Es wäre auch etwas gegen Altersarmut erreicht.

Unterdessen formt sich in der schwarz-gelben Regierungskoalition formiert Widerstand gegen die Mindestlohn-Pläne der CDU. Während die FDP am Dienstag ihre generelle Ablehnung von gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigte, rief die Junge Union zu einem geeinten Vorgehen in der CDU gegen die Pläne des Arbeitnehmerflügels CDA auf. Mitte November will die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig über mögliche Lohnuntergrenzen entscheiden.

Das letzte Wort über den Erfolg des Antrages sei noch nicht gesprochen, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. In der „Leipziger Volkszeitung“ rief er zum Widerstand auf: „Jetzt ist die Stunde für den Wirtschaftsflügel gekommen, sich der Diskussion zu stellen und standhaft zu bleiben. Die Union wird nicht gewinnen, wenn sie nur von einem Flügel getragen wird“, sagte Mißfelder mit Blick auf den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels.