Mindestlohn-Debatte

Widerstand gegen Mindestlohn-Pläne

Während Kanzlerin Merkel weitere Mindestlöhne fordert, kommt Kritik von den Grünen. Merkel bereite bereits die große Koalition vor, kritisiert Fraktionschefin Künast. Auch in der Koalition formiert sich Widerstand.
Update: 01.11.2011 - 16:10 Uhr 11 Kommentare
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Quelle: Reuters

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

(Foto: Reuters)

Köln/BerlinMit Plänen für Mindestlöhne rüstet sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht der Grünen bereits für eine große Koalition mit der SPD. „Die Wende der Kanzlerin beim Mindestlohn markiert den Einstieg in den Bundestagswahlkampf“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Da macht sie die Rechnung bereits ohne die FDP und bereitet eine große Koalition vor“, sagte Künast. „Es ist durchschaubar, dass ihr Antrieb Machterhalt statt Gerechtigkeit ist.“

Grundsätzlich zeige sich daran, dass auch die CDU nicht an den Realitäten im Land und den Bedürfnissen vorbeihandeln könne. Ob und was dabei herauskomme, sei vollkommen unklar. „Merkel und die CDU tanzen um eine Lücke der sozialen Gerechtigkeit herum“, sagte Künast.

„Wenn Frau Merkel echte Mindestlöhne einführen wollte, könnte sie schon nächste Woche eine Mehrheit im Bundestag dafür bekommen“, betonte die Grünen-Politikerin. Doch gehe es ihr nur darum, auch nach der Wahl 2013 noch an der Macht zu bleiben. „Das heißt für uns um so mehr, auf den Inhalt und die konkrete Ausgestaltung zu achten.“

Das Thema liege seit langem auf dem Tisch. „Ob in Servicegesellschaften oder im Friseurhandwerk: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit anständig leben können. „Wir brauchen Mindestlöhne mit einem ausreichenden Maß an Sicherheit - und ohne das Ganze löchrig wie einen Schweizer Käse zu machen.“ Damit wäre aus Künasts Sicht eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen. Es wäre auch etwas gegen Altersarmut erreicht.

Unterdessen formt sich in der schwarz-gelben Regierungskoalition formiert Widerstand gegen die Mindestlohn-Pläne der CDU. Während die FDP am Dienstag ihre generelle Ablehnung von gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigte, rief die Junge Union zu einem geeinten Vorgehen in der CDU gegen die Pläne des Arbeitnehmerflügels CDA auf. Mitte November will die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig über mögliche Lohnuntergrenzen entscheiden.

Das letzte Wort über den Erfolg des Antrages sei noch nicht gesprochen, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. In der „Leipziger Volkszeitung“ rief er zum Widerstand auf: „Jetzt ist die Stunde für den Wirtschaftsflügel gekommen, sich der Diskussion zu stellen und standhaft zu bleiben. Die Union wird nicht gewinnen, wenn sie nur von einem Flügel getragen wird“, sagte Mißfelder mit Blick auf den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels.

Mindestlohn von 13 Euro?
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

11 Kommentare zu "Mindestlohn-Debatte: Grüne werfen Merkel Wahlkalkül vor"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das klingt extrem Zynisch. Zumal Kündigung mit entzug von Leistungen einhergeht.
    Der Mindestlohn, der von Merkel vorgeschlagen wurde, nähmlich keine 8,-€ die Stunde, ist ja wohl ein schlechter Scherz! Anlehnung an die Zeitarbeit? Dieses Land ist völlig verkommen. Unsere Politiker, nur noch Handlanger der Industrie, scheren sich einen Dreck um das Leben von Millionen.

  • Ich hörte im Radio, dass Herr Hundt den Leuten, die zu wenig
    zum Leben verdienen, empfahl, sich an den Staat zu wenden.
    Das ist eine Frechheit ! Alles auf dem Buckel des Volkes, damit wir besser exportieren können und man oben noch
    reicher wird. Was für eine besch... Zukunft für junge Menschen, welch trauriger Zustand für die Älteren, die sich
    nich mehr wehren können, und alles akzeptieren müssen.

  • @ Alex

    Die Frage ist, was er für die 600 EUR machen soll. Und wenn ihm die Entlohnung im Verhältnis zur geleisteten Arbeit zu wenig erscheint, hat er die Wahl zu kündigen.

  • Höchstlöhne wären wirklich keine schlechte Idee. NIcht vorhandene Boni an die Citiboys und andere Oberzocker hätten uns allen viel erspart.
    Oder auch eine Koppelung der Löhne und Gehälter des bestbezahlten Promilles an einen Mindestlohn, der z.B. mindestens 5% dieser Höchstverdienste betragen könnte.

  • Vor kurzem hoerte ich ueber Bekannte von einem Leiharbeiter, dem für eine 40-Stunden Woche am Monatsende nur 600 EUR ausbezahlt werden (ein Teil des Gehalts wird einbehalten fuer Zeiten, in denen er gerade keinen Einsatz hat).

    Widerstand waere m.E. eher gegen Bankerboni und ueberhoehte Managergehaelter angebracht.

  • In Bulgarien liegt der Mindestlohn so bei 0,79 Cent, dass
    würde doch auch hier jeden Minister einschliesslich der FDP erfreuen. Wenn man alles Geld des Staates nimmt was er
    an Hartz IV, Mietzuzahlung,Aufstockung, Verprassung ausgibt
    würde ein Mindestlohn dazu führen, dass die Sozialzahlungen
    steigen weil die Kosten wieder erhöht würden. Nur wer
    hier beherzt eingreift und Sozialwohnungen baut und nicht in die Hände von SAGA,GWG und anderen Abzockern legt, wird
    das Land verbessern können. Mit den gewonnenen 55 Milliarden die schon als Schulden verbucht waren, könnte man sofort an den sozialen Wohnungsbau gehen. Eine sinnvolle Ausgabe.

  • .
    Ich glaube wenn der Namensvetter das lesen könnte,
    würde er Sie verklagen.

    Auf Wiederherstellung des Rufs seines Namens.
    Auf ein doppel t würde er, nehme ich an, an in Ihrer Aussage sehr großen wert legen.
    .

  • Sabotage vom Handelsblatt !!!

  • ----------------------------------------------------------

    Wenn die Raffgier nicht wäre !

    Eichel hat in seiner Amtszeit dem Deutschen Volk mehr geschadet ,als er noch höher besoldet werden müsste .

    Hätte dieser Versager den schon damaligen Pleitegriechen nicht die Euro-Währung vertraglich zugesichert mit dem Basta-A......h , so hätten wir das Desaster jetzt nicht .

    Die Versager-Troika Schröder ,Eichel ,Verheugen müssen
    vom Deutschen Steuerzahler in Haftung genommen werden ,auch
    mit ihrem Privatvermögen .

    Und dann noch Euro 14.500.- monatlich vom Steuerzahler einfordern ,daß ist eine Unverschämtheit !

    ----------------------------------------------------------

  • Bei der Pflichterfüllung geht jeder kleine Arbeitnehmer bei dem Ergebniss, sofort in die Areitslosigkeit. Natürlich mit den passenden vernichtenden Arbeitszeugniss. Nun diese Gesellschaft ist so kaputt das wir dann den Kassenschlager bringen Gutenbergs Leben und Leiden als Dr. verfolgt in einen Land BRD zum Verteidigungminister aufgestiegenen, und durch Neider zu Fall gebracht. bleibt nur noch die Hoffnung das er zurückkommt um Detschlands Michel aus der Agoni zu erretten.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%