Mindestlohn-Debatte: Hauen und Stechen um den gerechten Lohn

Mindestlohn-Debatte
Hauen und Stechen um den gerechten Lohn

Die Mindestlohn-Debatte könnte für Merkel kurz vor der Wahl zum gefährlichen Bumerang werden. Ihre Partei dringt auf eine Entscheidung. Doch die FDP mauert und erhält Rückendeckung aus der Wissenschaft.
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BerlinDer Mindestlohn ist ein Thema über das sich wunderbar streiten lässt. Das liegt auch daran, dass sich im anstehenden Bundestagswahlkampf in puncto sozialer Gerechtigkeit keine Partei lumpen lassen will – mit einer Ausnahme. Die FDP ist kategorisch gegen eine flächendeckende Lohnuntergrenze – sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in einem Positionspapier von Parteichef Philipp Rösler.

Doch mit dieser Haltung wird der Bundeswirtschaftsminister nicht weit kommen. Denn alle anderen Parteien sehen Änderungsbedarf. Selbst die CDU will sich nicht das Etikett „Partei der sozialen Kälte“ anhängen lassen und damit der politischen Konkurrenz eine Steilvorlage liefern. Zumal sich mit der Niedersachsen-Wahl auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert haben und SPD und Grüne die neue Gestaltungsmehrheit nutzen werden, wo sie können, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Leben schwer zu machen.

Die Sozialdemokraten haben sogar die CDU auf ihrer Seite. In Thüringen jedenfalls. Dort regiert eine große Koalition. Gemeinsam hat man sich dem Mindestlohn-Thema im vergangenen Jahr angenommen und eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Der Entwurf lässt die Höhe eines gerechten Lohnes bewusst offen. Eine unabhängige Kommission solle dies verbindlich festlegen. Das hat wohl auch damit zu tun, dass die Meinungen darüber weit auseinander gehen. Während SPD, Grüne und DGB für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Doch auch wenn Thüringen sich an dieser Stelle zurückhält, deutet die Stoßrichtung der Initiative schon an, dass es kein Entrinnen mehr bei dem Thema geben soll:

„Mit einem sachgerechten Mindestlohn kann der Arbeitsmarkt dauerhaft stabilisiert werden“, heißt es in dem Erfurter Gesetzesvorstoß. „Es ist daher geboten, einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen, von dem die Menschen leben können.“ Dieser Mindestlohn müsse in der gesamten Bundesrepublik für alle Branchen und Regionen gelten. „Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher sicherzustellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Einkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreicht werden kann.“

Damit hat Thüringen eine Vorlage geliefert, die jetzt ihrer Umsetzung harrt. Frühestens, wenn Stephan Weil (SPD) als neuer Ministerpräsident in Niedersachsen vereidigt wird, dürfte in der Länderkammer Bewegung in das Thema kommen. Vorher will sich aber schon der Koalitionsausschuss damit befassen. Trotz Widerstands der FDP hat Merkel das Thema beim nächsten Treffen am 31. Januar auf die Tagesordnung gesetzt.

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  • Normalerweise wäre auch ich gegen Mindestlöhne, weil ich strikt gegen staatliche Preisregulierungen bin. Die führen i. d. R. zu einem Mangel. Nun wurde aber gerade durch den Staat die Lohnpreisfindung bereits durch das sog. Aufstocken pervertiert. Durch das Aufstocken von Gehältern, die zum Leben nicht reichen, werden schließlich Unternehmungen u. a. mit meinen Steuergeldern subventioniert, die offensichtlich ein nicht-tragfähiges Geschäftsmodell haben. Sorry liebe FDP, das entspricht leider auch keinen marktwirtschaftlichen Regeln. Geschäftsmodelle, die für diejenigen, welche die Wertschöpfung erarbeiten, so wenig abwerfen, dass sie davon nicht leben können, müssen eigentlich in einer Marktwirtschaft scheitern. Der Staat greift hier durch das Aufstocken schädlich in das Marktgeschehen ein. Folglich muss das Aufstocken eigentlich auch nach FDP-Denke unterbunden werden. Wenn man nun einfach das Aufstocken unterbindet, werden einige Wenig-Verdiener wohl nicht mehr arbeiten und auch dem Steuerzahler zur Last fallen. Aber vermutlich werden es bei der Einführung eines Mindestlohnes weniger sein, weil vielleicht einige Firmen, die derzeit so geringe Löhne zahlen, doch ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und ordentlich bezahlen können. Die anderen Unternehmen müssen pleite gehen. Und das ist dann gut so, damit Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und vernünftige Gehälter zahlen, keine Konkurrenz mehr durch staatlich subventionierte Lohn-Dumper haben. Aus diesem Grund ist es für mich erstaunlich, dass die angeblich liberale FDP gegen eine Lohnuntergrenze ist.

  • @toni111
    nicht dass Sie mich falsch verstehen. Ich bin auch für einen Mindestlohn von dem man leben kann. Die Gefahr ist nur, dass durch den Mindestlohn sofort die Preise steigen. In der Folge kann man von dem Mindestlohn wieder nicht leben.
    Entscheidend ist nicht der Lohn, sondern die Kaufkraft. Und die muss verbessert werden!
    Noch zu meinem Status "Privatier": diesen habe ich mir hart erarbeitet, ohne Leute über den Tisch gezogen zu haben. Ich habe weder gewonnen oder geerbt. Schon während des Studiums habe ich 20 Stunden pro Woche gearbeitet, da keinerlei Unterstürzung von der Familie möglich war und ich vom Staat nichts wollte. Auf Zinsen bin ich nicht angewiesen. Ich muss mein Geld nicht mehr vermehren, will ja nicht reich sterben. Und mitgenommen hat es noch keiner!
    Deshalb wäre auch mein Vorschlag: Steuersätze auf Lohneinkommen komplett auf 0. Dafür Steuer auf Kapitaleinkünfte. Erbschaftssteuer über einem Freibetrag von 1 Mio. und Sonderregeln für Betriebsvermögen auf 80%. Dann würde sich Arbeit wieder lohnen. Die Anhäufung von volkswirtschaftlich schädlichen Megavermögen, bei Wenigen, über Generationen würde verhindert.

  • sie als Privatier haben ja gut lachen sie profitieren doch am meisten wenn wir weniger verdienen dann kriegen sie mehr(zinsen)für ihr schwer arbeitendes geld oder?ich bin für ein Mindestlohn und nicht unter 10 Euro,und für die Leiharbeiter nicht nur selbes gehalt wie die angestellten sondern 25 % mehr,gibt es auch für die angestellten wenn sie Überstunden machen,und wenn sich das eine Firma nicht leisten kann kann sie von mir aus vom markt verschwinden,solche firmen brauchen wir nicht in Deutschland nicht.und die blöden Äußerungen von den Lobbyisten das es mehr arbeitslose geben wird glaube ich nicht eher wahrscheinlich weniger wenn sich wieder die Leute mehr leisten können haben die firmen auch mehr Gewinn und stellen wieder Leute ein zu vernünftigen Bedingungen.

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