Die Sollbruchstelle Mindestlohn polarisiert die Koalitionspartner weiter. Während die Union von utopischen Plänen der SPD spricht, setzt die sich für eine Ausweitung ein.
Der Streit um eine Ausweitung des gesetzlichen Mindestlohns geht weiter. Foto: dpa
HB BRAUNSCHWEIG/BERLIN/HAMBURG. Aus der Union wird die Kritik immer vernehmbarer. So hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. „Das wird es mit der Union nicht geben“, sagte sie beim Wahlkampfauftakt der niedersächsischen CDU in Braunschweig. Jeder wolle, dass alle Menschen vom Aufschwung profitierten. „Aber es ist falsch, Arbeitsplätze dort, wo sie als zarte Pflänzchen gerade entstanden sind, wieder zu gefährden.“ Am Freitag hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Gesetzesinitiative zur Detailabstimmung in die Ressorts verschickt, die den Weg für Mindestlöhne in allen Branchen eröffnen soll. Bis zum Sommer will Scholz einen gesetzlichen Rahmen schaffen.
Diese Pläne werden in der Union als „utopisch“ erachtet. „Bis jetzt hat sich noch keine einzige Branche schriftlich im Arbeitsministerium gemeldet“, sagte der Mittelstandsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. SPD- Fraktionschef Peter Struck hatte zuletzt angekündigt, weitere zehn oder mehr Branchen wollten über die Aufnahme in das Entsendegesetz zu Mindestlöhnen kommen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte, eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen sei mit der Union nicht zu machen. „Durch das Arbeitslosengeld II haben wir bereits eine Lohnuntergrenze. Wir müssen ohnehin aufpassen, dass wir nicht immer mehr regulieren. Wenn der Staat Löhne festsetzt, ist das der Weg in die Planwirtschaft“, sagte Meyer der „Bild“- Zeitung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte in der Zeitschrift „Super Illu“ erneut, der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn würde eine Million Arbeitsplätze gefährden.
„Ich will, dass alle Bürger vor Dumpinglöhnen geschützt sind“, sagte Scholz der „Berliner Zeitung“. Er überarbeitet das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Letzteres soll in Branchen greifen, in denen nicht genug Arbeitnehmer über Tarifverträge erfasst sind und daher das Entsendegesetz nicht anwendbar ist, um von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären.
„Es gibt Branchen, wo weit und breit kein Arbeitgeberverband und keine Gewerkschaft die Beschäftigten vor schlimmster Ausbeutung schützen“, sagte Scholz. „Da müssen wir etwas tun.“ SPD-Parteivize Andrea Nahles sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „Mit der Änderung des Mindestarbeitsbedingungs- und des Entsendegesetzes wird prinzipiell ein Mindestlohn in allen Branchen möglich.“
Vor Weihnachten war nach monatelangem Koalitionsstreit die Postbranche in das Entsendegesetz aufgenommen worden. Damit gilt seit Jahresbeginn für Briefzusteller eine Lohnuntergrenze von 8,00 bis 9,80 Euro. Mit dem seit 1996 geltenden Arbeitnehmer-Entsendegesetz sollen gleiche Lohn-, Arbeits- und Sozialbedingungen für alle Beschäftigten in einer Branche – auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland – sichergestellt werden.
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Die FDP kritisierte, dass die Regierung jetzt Mindestlöhne staatlich festsetze. „Das ist absolut unvernünftig. Es ist nicht nur falsch, es ist einfach dumm, so zu agieren“, sagte der FDP- Finanzexperte Hermann Otto Solms im Deutschlandradio.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, meinte dagegen, nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn über acht Euro sei die Lösung gegen Hunger- und Dumpinglöhne. „Die von Scholz angekündigte Aufnahme von zehn oder mehr Branchen in das Entsendegesetz wird ein Bürokratiemonster.“
Die Chemiegewerkschaft IG BCE lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Entsprechende Pläne seien ein Angriff auf die Tarifautonomie, sagte Vorstandsmitglied Michael Vassiliadis der „Welt am Sonntag“. „Grundsätzlich müssen wir aufpassen, dass der Gesetzgeber nicht zum Tarifpartner gemacht wird. Denn dann werden die Lohndebatten, die normalerweise am Verhandlungstisch stattfinden, sich in den Wahlkämpfen wiederfinden“, sagte Vassiliadis.
Der Geschäftsführer des Zeitarbeitsunternehmen Adecco, Dieter Scheiff, verteidigte in dem Blatt das Bestreben, in seiner Branche über das Entsendegesetz einen branchenweiten Mindestlohn einführen zu wollen. „Aus rein marktwirtschaftlichen Gründen bin ich auch gegen einen Mindestlohn. Der Markt bestimmt den Lohn“, sagte Scheiff. In seiner Branche mache das aber Sinn, um ein „deutliches Zeichen für unser Image zu setzen“.
Mit einer neuen Strategie wollen die Gewerkschaften den Missbrauch von Zeitarbeit eindämmen. Darauf haben sich laut „Spiegel“ DGB, IG Metall, ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie verständigt. Danach wollen die Einzelgewerkschaften künftig verstärkt in Haustarifen das Prinzip durchsetzen, dass Zeitarbeitnehmer dieselben Löhne wie reguläre Beschäftigte erhalten sollen. Gleichzeitig soll der Tarifvertrag, den der DGB für die Zeitarbeit geschlossen hat, langfristig zum Ausnahmefall werden.
Die von der Union alternativ favorisierten Kombilöhne taugen nach Ansicht des Kölner Sozialwissenschaftlers Professor Christoph Butterwegge nicht zur Bekämpfung der Armut. „Mit Kombilöhnen subventioniert der Staat die Unternehmen und sorgt dafür, dass sie noch niedrigere Löhne zahlen können als bisher“, sagte der Armutsforscher in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bei dem Modell würde der Arbeitgeber bei der Lohnzahlung einen Zuschuss vom Staat erhalten.
