Die Sollbruchstelle Mindestlohn polarisiert die Koalitionspartner weiter. Während die Union von utopischen Plänen der SPD spricht, setzt die sich für eine Ausweitung ein.
Der Streit um eine Ausweitung des gesetzlichen Mindestlohns geht weiter. Foto: dpa
HB BRAUNSCHWEIG/BERLIN/HAMBURG. Aus der Union wird die Kritik immer vernehmbarer. So hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. „Das wird es mit der Union nicht geben“, sagte sie beim Wahlkampfauftakt der niedersächsischen CDU in Braunschweig. Jeder wolle, dass alle Menschen vom Aufschwung profitierten. „Aber es ist falsch, Arbeitsplätze dort, wo sie als zarte Pflänzchen gerade entstanden sind, wieder zu gefährden.“ Am Freitag hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Gesetzesinitiative zur Detailabstimmung in die Ressorts verschickt, die den Weg für Mindestlöhne in allen Branchen eröffnen soll. Bis zum Sommer will Scholz einen gesetzlichen Rahmen schaffen.
Diese Pläne werden in der Union als „utopisch“ erachtet. „Bis jetzt hat sich noch keine einzige Branche schriftlich im Arbeitsministerium gemeldet“, sagte der Mittelstandsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. SPD- Fraktionschef Peter Struck hatte zuletzt angekündigt, weitere zehn oder mehr Branchen wollten über die Aufnahme in das Entsendegesetz zu Mindestlöhnen kommen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte, eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen sei mit der Union nicht zu machen. „Durch das Arbeitslosengeld II haben wir bereits eine Lohnuntergrenze. Wir müssen ohnehin aufpassen, dass wir nicht immer mehr regulieren. Wenn der Staat Löhne festsetzt, ist das der Weg in die Planwirtschaft“, sagte Meyer der „Bild“- Zeitung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte in der Zeitschrift „Super Illu“ erneut, der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn würde eine Million Arbeitsplätze gefährden.
„Ich will, dass alle Bürger vor Dumpinglöhnen geschützt sind“, sagte Scholz der „Berliner Zeitung“. Er überarbeitet das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Letzteres soll in Branchen greifen, in denen nicht genug Arbeitnehmer über Tarifverträge erfasst sind und daher das Entsendegesetz nicht anwendbar ist, um von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären.
„Es gibt Branchen, wo weit und breit kein Arbeitgeberverband und keine Gewerkschaft die Beschäftigten vor schlimmster Ausbeutung schützen“, sagte Scholz. „Da müssen wir etwas tun.“ SPD-Parteivize Andrea Nahles sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „Mit der Änderung des Mindestarbeitsbedingungs- und des Entsendegesetzes wird prinzipiell ein Mindestlohn in allen Branchen möglich.“
Vor Weihnachten war nach monatelangem Koalitionsstreit die Postbranche in das Entsendegesetz aufgenommen worden. Damit gilt seit Jahresbeginn für Briefzusteller eine Lohnuntergrenze von 8,00 bis 9,80 Euro. Mit dem seit 1996 geltenden Arbeitnehmer-Entsendegesetz sollen gleiche Lohn-, Arbeits- und Sozialbedingungen für alle Beschäftigten in einer Branche – auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland – sichergestellt werden.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Weitere Stimmen zum Mindestlohn
