Mindestlohn für Flüchtlinge: Die CDU will den Koalitionsfrieden doch nicht gefährden

Mindestlohn für Flüchtlinge
Die CDU will den Koalitionsfrieden doch nicht gefährden

Die CDU rudert zurück und weicht von ihren ursprünglichen Plänen, die Regeln zum Mindestlohn für Flüchtlinge zumindest teilweise auszusetzen, ab. Lohnabstriche sollen jetzt nur noch bei Praktika möglich sein.

Berlin/MainzDie CDU schwächt nach scharfen Protesten einen Vorstoß zu Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge ab. Lohnabstriche fordert sie nun noch bei Praktika. Das sieht ein Integrationskonzept mit Anreizen und Drohungen vor, das der Bundesvorstand unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag einstimmig beschloss.

Ursprünglich sollten Asylberechtigte in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung – wie Langzeitarbeitslose – keinen Mindestlohn bekommen. Dies stieß bei SPD, Opposition, Gewerkschaften und nach Angaben aus Parteikreisen auch bei CDU-Sozialexperten auf Widerstand.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, Ziel sei es, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Beschluss der CDU fordert nun, dass für Asylberechtigte Praktikumszeiten, in denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden. Dabei gilt der Mindestlohn im Grundsatz auch für Praktikanten.

Nur bei Praktika zur Berufsorientierung oder begleitend zu Ausbildung oder Studium gibt es eine Zeitvorgabe - sie unterliegen bis zu drei Monaten nicht dem Mindestlohn.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erklärte: „Junge Männer ohne Aufgabe bringen immer Ärger, egal ob deutsch, syrisch oder albanisch. Daher ist es wichtig, dass wir junge Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen.“

Die SPD sieht sich nach der geänderten CDU-Forderung bestätigt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt werden. Das hat die CDU nun offenbar in letzter Minute selbst gemerkt“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur.

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