Mindestlohn gegen Mehrwertsteuerbefreiung
Post-Konkurrenten sperren sich gegen „Kuhhandel“

Als Gegenleistung dafür, dass sie eine flächendeckende Versorgung in Deutschland sicherstellt, ist die Deutsche Post AG im Briefgeschäft von der Mehrwertsteuer befreit. Den Vorteil will die Politik auch den Wettbewerbern gewähren, wenn sie Ja sagen zum Mindestlohn - doch die Konkurrenten wollen weder das eine noch das andere.

HB BONN. Der Präsident des von Post-Konkurrenten dominierten Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, erklärte am Mittwoch, es dürfe keinen „Kuhhandel“ bei Umsatzsteuer und Mindestlohn geben. Alle Angebote von Briefdiensten müssten umsatzsteuerpflichtig sein. Ein Mitglied der Bundesregierung hatte zuvor erklärt: „Ziel ist es, die Definition flächendeckender Universaldienste so zu verändern, dass auch Post-Konkurrenten für diese Leistungen von der Umsatzsteuer befreit werden“.

Die Post-Konkurrenten wehren sich massiv gegen die Einführung von Mindestlöhnen für Briefträger, die auch von Teilen der Union abgelehnt werden. Der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatte sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro geeinigt. Die Konkurrenten, an denen auch zahlreiche Verlagshäuser beteiligt sind, wollen ihren Beschäftigten deutlich weniger zahlen können als in dem Tarifvertrag festgelegt.

Gerster betonte, das Thema Umsatzsteuer müsse „losgelöst von der Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns“ betrachtet werden. Eine steuerliche Gleichbehandlung dürfe „nicht dazu missbraucht werden, eine völlig überzogene Mindestlohnregelung ausgleichen zu wollen“. Gerster warnte zudem, dass die Post-Wettbewerber hohe Investitionen schultern müssten, wenn auch sie ein flächendeckendes Zustellnetz knüpften, um von der Mehrwertsteuer befreit zu werden. Dies würde „weitere Kostennachteile“ gegenüber der Post bedeuten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte unmissverständlich klar gemacht, dass nur solche Firmen von der Mehrwertsteuer befreit werden könnten, die bereit sind, eine flächendeckende Versorgung der Bundesbürger anzubieten.

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