Mindestlohn
Koalition entdeckt neue Geldquelle

Beim Spitzentreffen der großen Koalition am Montag bahnt sich eine Einigung auf neue Einkommenszuschüsse für Niedriglöhner an. Das Geld soll aus der Arbeitslosenversicherung kommen. Das Vorhaben ist der Schlüssel zu einem Kompromiss bei den Mindestlöhnen. Dabei wird eigentlich nur Geld von A nach B verschoben.

BERLIN. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, erwartet sich die Regierung von dem Vorhaben nach internen Berechnungen eine Entlastung des Bundeshaushalts um 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Denn in der Folge würden Leistungen aus dem steuerfinanzierten Hartz-IV-Etat obsolet.

Ein Konzept unter dem Titel „Erwerbstätigenzuschuss“ will Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Montag im Kanzleramt vorlegen. Das Vorhaben erhält damit zugleich eine Schlüsselfunktion im Ringen um einen Kompromiss zum Streitthema Mindestlöhne. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt meldete vorsorglich bereits massive Einwände gegen mögliche Tauschgeschäfte zu Lasten der Beitragszahler an. Er fordere die Politik auf, „Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung den Beitragszahlern durch Beitragssenkungen zurückzugeben und sich nicht ständig neue Verschiebebahnhöfe auszudenken“, sagte er dem Handelsblatt.

Gleichwohl deutete sich vor dem Koalitionsausschuss folgendes Szenario an: Die Union bietet beim Mindestlohn eine Ausweitung des Entsendegesetzes sowie einige weitere Instrumente für branchennahe Regelungen an. Weil damit aber die SPD-Forderung nach einem generellen Mindestlohn vorerst unerfüllt bliebe, verständigt man sich stattdessen auf das neue Zuschussmodell.

Entsprechende Signale hatte kürzlich bereits der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, ausgesandt. Dass in der Koalition bereits Berechnungen über das Finanzvolumen kursieren, deutet in dieselbe Richtung. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) käme eine solche Lösung gelegen, da er bisher keine Finanzierung für geplante Zuschüsse an die Krankenkassen hat, während die BA Überschüsse erzielt.

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