Mindestlohn
Koalition streitet über Zeitarbeiter

Sollen Zeitarbeiter einen Mindestlohn erhalten? Ja, sagt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Doch die FDP lehnt eine solche Regelung ab und schlägt sich auf die Seite der Arbeitgeber. Ein Koaltionsstreit bahnt sich an.
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HB BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition streitet über die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche. Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung haben will, lehnen die Liberalen eine verbindliche Lohnuntergrenze ab.

"Wir sehen keine Handlungsnotwendigkeit", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, am Donnerstag in Berlin. "Eine Zustimmung der FDP zu einem Mindestlohn für die Zeitarbeit gibt es nicht." Kolb wies damit Berichte zurück, wonach die Liberalen ihren Widerstand gegen den Mindestlohn aufgegeben hätten. Die "Rheinische Post" hatte ihn mit den Worten zitiert: "Wenn die Union auf einem Zeitarbeits-Mindestlohn beharrt, wollen wir uns dem nicht in den Weg stellen." Von der Leyen (CDU) befürchtet ebenso wie ihre Amtskollegen in den Bundesländern ein Lohndumping, wenn im Mai 2011 der deutsche Arbeitsmarkt für Beschäftigte aus den EU-Beitrittsstaaten geöffnet wird.

"Wir brauchen für die Zeitarbeit dringend eine Lohnuntergrenze, damit nicht ab Mai kommenden Jahres eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt wird, wenn ausländische Tarifverträge zu drei oder vier Euro völlig legal nach Deutschland importiert werden dürfen", sagte die Ministerin.

Diese Gefahr sieht die FDP allerdings nicht. In England, Dänemark und anderen Ländern bestehe bereits seit längerem volle Freizügigkeit, doch sei es dort zu keinen Verwerfungen gekommen, sagte Kolb.

Statt eines Mindestlohnes wollen die Liberalen, dass Leiharbeiter bei einer längeren Einsatzzeit in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und für die Akzeptanz der Branche von entscheidender Bedeutung", sagte Kolb. "Es kann nicht sein, dass durch Zeitarbeit eine Lohndifferenzierung nach unten vorgenommen wird."

Das wiederum lehnen die Arbeitgeber vehement ab. "Die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeit können die Tarifpartner besser regeln als der Gesetzgeber", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Branche habe sich gerade erst mit allen Gewerkschaften auf neue Tarifverträge geeinigt, die bis 2013 laufen. Dies zeige, "dass die Zeitarbeit in der Lage ist, ihre Arbeitsbedingungen eigenständig festzulegen", sagte Hundt.

98 Prozent der Zeitarbeiter sind in einem tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass die Tarifverträge von ausländischen Anbietern unterlaufen werden, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Deshalb sei ein Mindestlohn notwendig.

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