Mindestlohn
Koalition will im April über Auflagen entscheiden

Die Koalition macht weiter Tempo: Im April soll über eine mögliche Änderung bei den Mindestlohn-Regelungen entschieden werden. Auch strittige Fragen bei der Energiewende sollen bald geklärt werden.
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BerlinDie große Koalition will bis Ostern eine Bestandsaufnahme aller Probleme bei den Mindestlohn-Regelungen erstellen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass bei einem weiteren Koalitionsausschuss im April über möglichen Änderungsbedarf entschieden werden soll. Dabei geht es etwa um Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden verständigten sich zudem darauf, bis Ende Juni die strittigen Fragen bei der Energiewende wie etwa den Stromtrassenbau zu entscheiden.

Zu den bis dahin zu klärenden Fragen im Energiebereich gehört neben dem Netzausbau auch die Frage, wo welcher Strom produziert werden und welche Kraftwerks-Reserven vorgehalten werden sollen. Klären will die Regierung auch, wie die Klimaschutzziele 2020 erreicht werden sollen, sowie die Frage, wie das Gesetz zu Kraft-Wärme-Koppelung reformiert werden soll. Die SPD machte die CSU dafür verantwortlich, dass bei dem Treffen keine weitergehenden Beschlüsse getroffen werden konnten. „Ärgerlich ist, dass wir noch keine Einigung über die Umsetzung der Energiewende haben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Auch Bayern braucht bezahlbaren Strom. Hier werden wir noch Diskussionen in der Koalition führen müssen.“

Ansonsten lobt er das Ergebnis des Treffens aber. „Ich bin mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sehr zufrieden. Die Koalition macht weiter Tempo“, sagte er. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, beim Mindestlohn sei das Hauptproblem, dass ehrenamtliche Arbeit besser von wirklicher Beschäftigung abgegrenzt werden müsste. Es reiche nicht, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles per Pressemitteilung erkläre, dass die Amateurfußball ausgenommen sei.

Die Koalitionsspitzen hätten zudem verabredet, dass man bis Sommer eine Lösung zur geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern anstrebe. Dabei gehe es auch um die Entlastung der Kommunen.

An der Koalitionsrunde mit Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie den Fraktionsvorsitzenden hatte auch etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble teilgenommen. Themen der Beratung waren nach Informationen aus Koalitionskreisen auch die Erbschaftsteuerreform, die Lage in der Ukraine und die Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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