Mindestlohn: Kommission in Berlin konstituiert

Mindestlohn
Kommission in Berlin konstituiert

Die Kommission zur künftigen Festsetzung des Mindestlohns ist am Freitag in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie soll auch die Tarifautonomie stärken.
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BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (CDU) bekannte sich dabei zu der Regelung, den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro künftig von den Tarifpartnern festlegen zu lassen. „Wir wollen keinen politisch festgesetzten Mindestlohn“, erklärte die Ministerin. Mit der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission werde auch die Tarifautonomie gestärkt, sagte Nahles. „Sie ist Ausdruck der lebendigen Sozialpartnerschaft in Deutschland.“

Der Kommissionsvorsitzende, Hamburgs früherer Bürgermeister Henning Voscherau (SPD), kündigte an, der künftige Mindestlohn solle faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen ermöglichen und dürfe Beschäftigung nicht gefährden. „Die Kommission wird sich bei der Festsetzung des Mindestlohn nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren.“

Der Kommission gehören je drei Mitglieder der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite an. Sie sind gemeinsam mit Voscherau stimmberechtigt. Dazu kommen aus der Wissenschaft zwei beratende Mitglieder ohne Stimmrecht.

Die Kommission wird erstmals im Jahr 2016 darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird. Danach ist alle zwei Jahre eine Entscheidung über die Anpassung vorgesehen.

Die Linke trat für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns ein. „Es ist offensichtlich, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro zu niedrig und Altersarmut damit vorprogrammiert ist“, erklärte Fraktionsvize Klaus Ernst. Wer bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre zum Mindestlohn arbeite, werde im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Kommission müsse den Mindestlohn auf ein Niveau anheben, „mit dem ausreichend Rentenansprüche finanziert werden können“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wenn man keinen politisch festgelegten Mindestlohn will, dann verzichtet man auf die einfachste Möglichkeit in einem Gemeinschaftswährungsraum die Leistungsbilanzen zum Ausgleich zu bringen. Der Gedanke liegt dann sehr nah, dass man dieses Ziel ganz grundsätzlich nicht erreichen will. Ist ja ok, wir halten das mal fest. Es wird nämlich wichtig, wenn die Frage der Errichtung einer Transferunion kommt. Die will man dann bestimmt auch nicht. Wäre ja blöd, wenn z.B. Deutschland dann einen Teil der Gewinne aus dem Exportüberschuss verschenken müsste.

    Dann bleiben aber nicht mehr viele Möglichkeiten. Diese sind vermutlich dann so gering, dass einige Länder sich verabschieden. Kann ja sein, dass genau _das_ unser Ziel ist. ;-)

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