Mindestlohn-Kompromiss
Arbeitgeber sehen Tarifautonomie in Gefahr

Nach dem Kompromiss der Koalition zum Mindestlohn befürchten die Arbeitgeber ein Ende der Tarifautonomie. Die Bundesregierung widersprach dieser Einschätzung. Doch auch in ihren eigenen Reihen ist der Beschluss nicht unumstritten. Deutliche Kritik kommt von der Opposition: FDP-Chef Guido Westerwelle sprach gar von "Realsatire".

HB BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte am Mittwoch in Berlin: „Insgesamt ermöglicht die Vereinbarung des Koalitionsausschusses die Festsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen in allen Branchen.“ Die Spitzen von Union und SPD hatten in der Nacht zum Dienstag im Streit über Pflegereform und Mindestlöhne nur Minimalkompromisse erzielt. Beim Thema Mindestlohn wurde nur eine Ausweitung des Entsendegesetzes vereinbart, um Lohnuntergrenzen für weitere Branchen zu ermöglichen. Einen flächendeckenden Mindestlohn lehnten CDU und CSU ab.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Regierung teile verfassungsrechtliche Bedenken ausdrücklich nicht. Die Tarifautonomie sei nicht absolut und sei bereits in vielen Bereichen relativiert worden. Sie werde weiter gelten und nicht eingeschränkt. Die Beschlüsse der Koalition bezögen sich auf tarifungebundene Bereiche. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz wertete das Ergebnis des Koalitionsgipfels dennoch als einen „großen Durchbruch“. „Unsere Vorstellung ist, dass der Zug, der jetzt in Fahrt gekommen ist, nicht mehr aufzuhalten ist“, betonte Scholz. Das Thema Mindestlohn sei noch nicht erledigt. Als Problem nannte er es, dass keine Einigung über eine Festlegung von sittenwidrigen Löhnen zu Stande gekommen sei.

Nachbesserungsbedarf mahnten die konservativen SPD-Seeheimer an. „Ich hätte mir von der Kanzlerin mehr Führungsstärke gewünscht“, sagte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs der „Netzeitung“. „Sie hätte den flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen müssen, so wie Franz Müntefering die Unternehmenssteuerreform durchgesetzt hat.“ Die Linke warf Müntefering ein falsches Spiel vor. Er habe aus wahltaktischen Gründen in der Koalition nicht alle Möglichkeiten genutzt, sagte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer.

Hundt sagte, insgesamt glaube er nicht, dass es zu einem flächendeckenden System von Mindestlöhnen komme. „Die Gefahr zunehmender gesetzlicher Mindestlöhne ist aber groß und damit auch die Gefahr der Vernichtung von entsprechenden Arbeitsplätzen.“ Der Arbeitgeberpräsident kritisierte, dass nach der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 ein staatlich eingesetztes Gremium Löhne festsetzen könne, wenn es in einer Branche keine oder nur für eine Minderheit geltende Tarifverträge gebe. Unklar sei, was unter Minderheit zu verstehen sei. Es sei damit zu rechnen, dass eine Minderheit den Lohn und die Arbeitsbedingungen einer Mehrheit bestimme.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) monierte, dass am Ende der Arbeitsminister gegen den Willen der Arbeitgeberseite staatliche Mindestlöhne durchsetzen könne. „Schlimmer noch: Er kann dies sogar in Branchen tun, in denen es keine Flächentarifverträge gibt“, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel.

FDP-Chef Guido Westerwelle sah einen „Wendepunkt in Richtung Neuwahl“. Die Regierung sei handlungsunfähig, sagte er. Westerwelle warf der Koalition vor, sie habe das Regieren eingestellt und sei „nur noch formal im Amt“. Um „Realsatire“ handele es sich beim Beschluss zum Mindestlohn.

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