Mindestlohn-Kontrolle
Zoll soll mehr Mitarbeiter einstellen

Die Zoll-Gewerkschaft fordert mehr Personal, das Finanzministerium reagiert: Die Verwaltung soll ausgebaut werden, um die Durchsetzung des Mindestlohns zu kontrollieren. Die Entscheidung muss der Gesetzgeber treffen.
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LeipzigDas Bundesfinanzministerium will die deutsche Zollverwaltung so ausbauen, dass die Einhaltung des politisch beabsichtigten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns auch vor Ort durch verschärfte Kontrollen garantiert werden könne. Dies sagte Staatssekretär Werner Gatzer der „Leipziger Volkszeitung”. Die Zollgewerkschaft hatte zuvor mit Blick auf das von Union und SPD geplante Mindestlohn-Gesetz 2000 zusätzliche Stellen gefordert.

Aus Gewerkschaftssicht sei diese Forderung legitim, sagte Gatzer dem Blatt. Veränderte Aufgaben erforderten auch Veränderungen beim Personal. „Wir werden die personellen Voraussetzungen dafür schaffen, um die erfolgreiche Arbeit des Zolls auch unter den neuen Bedingungen fortsetzen zu können”, sagte der Staatssekretär.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll übe bereits jetzt einen sehr hohen Kontrolldruck aus, sagte Gatzer dem Blatt. So seien 2012 insgesamt 34.400 Unternehmen in Mindestlohnbrachen kontrolliert worden. Dies seien gut 10.000 Unternehmen mehr als noch vor zwei Jahren. „Wir werden auch weiterhin den Druck und die Kontrolldichte erhöhen”, sagte Gatzer. Schon jetzt würden die bestehenden branchenbezogenen Mindestlöhne sehr effektiv kontrolliert. „Daher gehe ich davon aus, dass diese neue Aufgabe auch dem Zoll übertragen wird.” Letztendlich entscheide dies aber der Gesetzgeber.

Union und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro ab 2015 festgehalten. Über die Bildung einer großen Koalition entscheiden die Sozialdemokraten in einem Mitgliedervotum.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Nicht "alle" sind damit einverstanden, nur die Mehrheit, und das reicht in einer Demokratie aus. Demokratie ist die allerbeste Staatsform, das lernt der deutsche Michel schon in der Schule.

    Deutsche müssen es ja wissen, wir sind ja das Land das bis vor 70 Jahren immer nur von Königen, Kaisern und Diktatoren regiert wurde, und dessen Volk berühmt war für seine staatstreue. Das macht uns jetzt zu "Experten" in Sachen Demokratie und Staatsformen. Gegen Sozialismus sind wir z.B. immun, weil wir 1990 eine Betonmauer in Berlin abgerissen haben - so einfach ist das bei uns. Philosophen, Geschichtswissenschaftler usw. die schon vor 1500 Jahren vor Sozialismus und Staatsbankrott gewart haben, können wir ignorieren.

  • Wieder ein neues Gesetz der Gutmenschen, wieder benötigt man mehr staatliche Kontrollen - ja ja, die alte Leier kennt man ja inzwischen. Wenn doch nur der Staat die totale Kontrolle hätte, wenn doch nur 100% des Geldes der "Reichen" und "Zuvielverdiener" von der Steuer einkassiert und umverteilt würde, dann hätten wir die Utopie 100% Gerechtigkeit erreicht.

    Daß sich der deutsche Staat bei seiner "Gerechtigkeitsschaffung" einmal irren könnte, und daß er vielleicht mehr Ungerechtigkeit erzeugt als er schafft, daß ist noch keinem in den Sinn gekommen. Mehr Staat ist immer die Antwort, immer. Freier Markt? Marktwirtschaft? Was soll das sein?

  • Auch der letzte Träumer der meint wir haben eine Marktwirtschaft muss eingestehen ,der Weg geht in den Sozialismus mit Marktwirtschaft Inseln. Überwachungen,Bevormundungen,Verboten alles Wege hin zu einem Staat der die volle Macht am Ende erreichen will.

    Schon vor 2 Jahren habe ich gewarnt, dass Deutschland wieder in eine Katastrophe geführt wird. Auch wenn das GG
    so geschrieben wurde, dass es als Bollwerk gegen Rechts aufgelegt wurde, es wurde aber der Linke Faschismus glatt vergessen.

    Hätte es das alles damals in der DDR gegeben, was hätten sich der Hofstaat und Hofstaatpresse bei uns aufgeregt. So kann man sagen in wenigen Jahren mit der jetzigen LINKs/LINKS Koalition
    kommt es ganz dicke auf die Bürger zu. Bürger die auch noch zuschauen und klatschen.

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