Mindestlohn
Linke will gegen Altersgrenzen klagen

Sind Altersgrenzen beim Mindestlohn mit der Verfassung vereinbar? Die Linke sieht den Grundsatz der Gleichbehandlung berührt, will gegen jede Grenze vorgehen – und zur Not bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
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BerlinDie angekündigte Klage der Linken gegen Altersgrenzen beim Mindestlohn stößt in der großen Koalition auf heftigen Widerspruch. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die geplante Altersgrenze von 18 Jahren als „absolut verfassungsgemäß“, auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies den Vorstoß der Linken am Montag zurück. Deren Parteichef Bernd Riexinger hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder 25.“

Riexinger sagte: „Altersgrenzen sind verfassungswidrig.“ Lohn müsse „von Arbeit abhängig sein und nicht vom Alter“. Notfalls müsse das Verfassungsgericht entscheiden, fügte der Linken-Vorsitzende hinzu.

Gabriel verteidigte nach einer SPD-Vorstandssitzung ausdrücklich das Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Jugendliche unter 18 Jahren vom Mindestlohn auszunehmen. Anreize, anstelle einer Ausbildung eine Arbeit anzunehmen, müssten vermieden werden. Eine höhere Altersgrenze, wie sie in der Union gefordert wird, berge wiederum die Gefahr eines neuen Niedriglohnsektors in sich. Arbeitgeber könnten dadurch dazu verleitet werden, nur noch Beschäftigte unterhalb der Altersgrenze einzustellen.

Tauber sagte nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums, es gehe um eine „kluge Ausgestaltung der Ausnahmen“. „Wir werden alles daran setzen, dass es allen Klagen standhält“, sagte der CDU-Generalsekretär zu dem geplanten Gesetz.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung prüfe eine höhere Altersgrenze beim Mindestlohn. Dies hätten die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen. Aus der Wirtschaft sowie aus der Union kommen Forderungen, die Altersgrenze auf 21 oder 25 Jahre anzuheben.

Vom Mindestlohn von 8,50 Euro sollen auch Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung ausgenommen werden. Außerdem soll er bei Praktika zur beruflichen Bildung nicht gelten. Der Mindestlohn soll im Januar 2015 eingeführt werden, Ausnahmen für einzelne Branchen sollen dann aber bis Ende 2016 zulässig sein. Der Gesetzentwurf soll am 2. April im Kabinett beraten werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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