Nach der Serie von Landtagswahlen wächst in der Wirtschaft die Sorge, dass die Politik weiter nach links driftet: Die CDU umwirbt die Grünen, die SPD öffnet sich für die Linkspartei. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach mit dem Handelsblatt über neue politische Optionen und fand deutliche Worte für seine Erwartungen an die Kanzlerin.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hund sähe Pläne zu Mindestlöhnen am liebsten nur im Papierkorb. Foto: dpa
Handelsblatt: Nach den Landtagswahlen öffnen sich CDU und SPD für politische Partner, die jeweils links von ihnen stehen. Was bedeutet das aus Sicht der Wirtschaft?
Dieter Hundt: Es hilft nicht, über Wahlergebnisse zu lamentieren. Aufgabe der Parteien ist es, den Wählerwillen in verlässliche praktische Politik umzusetzen. Wir brauchen stabile Regierungen unter der Führung der jeweils stärksten Partei. Dabei kommt es darauf an, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung weiter zu verbessern. Das gilt für den Ausbau der Infrastruktur ebenso wie bei der Energieversorgung, der Abgabenbelastung oder das Arbeitsrecht. Dies ist für mich der Maßstab für alte und neue Koalitionen.
Zum Beispiel entstehen neue Optionen für unionsgeführte Regierungen mit den Grünen. Eine interessante Perspektive?
Während der Zeit der rot-grünen Koalition im Bund habe ich festgestellt, dass die Grünen in einigen Punkten der Steuer-, Tarif- und Sozialpolitik den Positionen der Wirtschaft näher stehen als die SPD. Die fundamentalistische Position der Grünen in der Energiepolitik mit Ablehnung des Weiterbetriebs alter und des Baus neuer Kernkraftwerke und auch ihre Opposition gegen neue Kohlekraftwerke ist allerdings ein riesiges Problem.
Thema Mindestlohn: Die Union verspricht, nicht über die Koalitionsbeschlüsse von 2007 zum Ausbau branchenbezogener Regelungen hinauszugehen. Wie finden Sie das?
Ich habe schwerste Bedenken gegen die Mindestlohnpolitik der Koalition. Sie kostet Arbeitsplätze und ermöglicht es, Tarifverträge durch staatliches Lohndiktat zu ersetzen. Ich verlange daher, dass die Union die Entwürfe des Bundesarbeitsministers für das Entsende- und das Mindestarbeitsbedingungengesetz in den Schredder wirft.
Was erwarten Sie von der Kanzlerin in diesem Zusammenhang?Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie Gesetze, die jeder Regierung die Ermächtigung geben, Tarifverträge außer Kraft zu setzen und durch staatliche Lohndiktate zu ersetzen, nicht nur vorübergehend anhält, sondern in den Papierkorb befördert.
Was bedeutet es für das Verhältnis der Wirtschaft zu Union und Koalition, wenn man nicht auf Sie hört?
Hier geht es um mehr als um das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik. Das Aushebeln der Tarifautonomie hätte schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität insgesamt. Wir sind in Deutschland bisher gut damit gefahren, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln. Nun macht sich der Staat daran, diese Aufgabe an sich zu reißen. Die Regierung lädt sich hier ein Konfliktpotenzial auf, das sie am Ende nur schwer beherrschen kann. Das zeigen auch Erfahrungen in anderen Ländern, etwa in Frankreich.
