Mindestlohn-Pläne
SPDler protestieren gegen Beck

Mehrere Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben erneut einen Mindestlohn gefordert. Sie stellen sich damit gegen Parteichef Kurt Beck, der dies gesetzlich für nicht möglich hält. Auch Arbeitsminister Müntefering macht Druck.

HB BERLIN. „Wenn Kurt Beck einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausschließt, dann halte ich das für keinen guten Weg“, sagte der SPD- Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der Zeitung „Die Welt“. Zumindest dort, wo Lohndumping betrieben werde, wünsche er sich einen gesetzlichen Mindestlohn. „Wo die Tarifautonomie nicht mehr funktioniert und Lohndumping sich entwickelt, muss der Staat eingreifen“, sagte Brandner.

Zum Thema Mindestlohn werde es in den nächsten Monaten noch Anhörungen geben. „Bis dahin kommt es darauf an, dass die Meinungen von Sachverständigen und Praktikern fair geprüft werden“, sagte Brandner. Auch die SPD-Fraktion werde sich noch mehrfach zu Wort melden. „In einer großen Koalition muss man die Kraft haben, Erkenntnisse aufzugreifen und mehrheitsbildende Möglichkeiten nicht von vorneherein auszuschließen“, sagte Brandner in Richtung Beck. Beck hatte erklärt, die SPD könne einen Mindestlohn bei der Union nicht erzwingen.

Auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, forderte eine breite Diskussion in Partei und Fraktion. „Wir sehen noch nicht, dass Kurt Beck einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen hat“, sagte er der Zeitung. Die SPD-Linke werbe dafür, dass es für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen keinen freien Fall nach unten geben dürfe. Die Debatte müsse auf eine Beschlussfassung der Partei hingeführt werden. Das Thema Mindestlohn sei so wichtig, dass ein Parteitag oder der Parteirat darüber entscheiden müsse.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering appellierte unterdessen an die Tarifparteien in Deutschland, schnell einheitliche Tarifstrukturen als Voraussetzung zur Vereinbarung von Mindestlöhnen zu schaffen. "Das kann so schwer nicht sein, schließlich gibt es für viele Branchen bereits vereinbarte unterste Lohngruppen", sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung".

Deutschland brauche Mindestlöhne. "Das kann, auf Vorschlag einer Kommission, per Gesetz geregelt werden oder besser: Die Tarifpartner vereinbaren für ihre Branchen einen Mindestlohn", wird Müntefering zitiert.

Der Vizekanzler machte seinen Parteifreunden wenig Hoffnung auf ein zusätzliches Konjunkturprogramm, um die Konjunktur dämpfenden Wirkungen der Mehrwertsteuer auszugleichen. "Für den Bund steht der Rahmen mit unserem 25-Milliarden-Programm. Jetzt müssen die bestehenden Instrumente bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei den öffentlichen Händen für Investitionen beschleunigt und konzentriert eingesetzt werden", erklärte er.

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