Mindestlohn
Röttgen und von der Leyen stellen sich gegen Merkel

Angela Merkel wehrt sich gegen eine Lohnuntergrenze. Noch hat sie viele Fürsprecher, doch auf dem CDU-Parteitag kann die Stimmung schnell kippen: Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen stellen sich gegen die Kanzlerin.
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BerlinUnmittelbar vor dem CDU-Parteitag ist der Koalitions-Streit über den Mindestlohn eskaliert. Umweltminister Norbert Röttgen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stellten sich gegen den Kurs von Parteichefin Angela Merkel und suchten damit die Machtprobe auf dem Parteitag in Leipzig.

Röttgen wies Merkels Vorstoß zurück, den Mindestlohn nicht an die Abschlüsse der Zeitarbeitsbranche zu koppeln. „Wenn sich die CDU für eine allgemeine Lohnuntergrenze ausspricht, müssen wir auch eine Vorstellung von der Höhe haben“, betonte der Chef des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen im „Spiegel“. Andernfalls sei der Beschluss wertlos.

Merkel selbst verteidigte ihre Position, erwartet auf dem CDU-Bundesparteitag aber ein hartes Ringen um die Art des Mindestlohns. Es sei auch möglich, dass sie sich nicht durchsetzen werde. „Das kann auf Parteitagen immer passieren“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Die CDU habe schon sehr viele knappe Entscheidungen auf Parteitagen erlebt, etwa über das Betreuungsgeld oder die Stammzellforschung.

Auch vom Koalitionspartner FDP kommt heftiger Gegenwind, allerdings aus entgegengesetzter Richtung: „Wenn die CDU auch noch den Mindestlohn einführt, bleibt bald nichts mehr von ihr übrig“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler beim Parteitag in Frankfurt. Am Sonntag wollten die Liberalen dort einen Antrag beschließen, der einen allgemeinen Mindestlohn ablehnt.

Von der Leyen plädierte dafür, die von Merkel geforderten branchenspezifischen und regionalen Differenzierungen zu begrenzen. „Wir sollten von den Erfahrungen des Auslands lernen, wo sich eine Handvoll begründeter Differenzierungen bewährt hat“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“. Für Jugendlich und Auszubildende etwa könne ein niedrigerer Einstiegslohn sinnvoll sein.

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  • Bei uns wird der Strom schon wider um 4% teurer, weil die Netzgebühen in die Höhe gehen.
    Merkel mit ihrer Endergeiwende hat enormen Schaden angerichtet.

  • Das ist Ihr gutes Recht. Deswegen müssen Sie aber nicht Recht haben!

  • Der Staat muß von seinen hohen Sozialkosten runter kommen. So ist ein Mindestlohn, von dem man zuschußfrei leben kann, sinnvoll.

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