Mindestlohn
SPD warnt Union vor neuer Koalitionskrise

Der Streit um einen allgemeinen Mindestlohn geht weiter. Der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft, Hubertus Schmoldt, attackierte jetzt die SPD scharf. Auf der anderen Seite warnte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles die Union davor, das Regierungsbündnis mit dem Streit um den Mindestlohn nicht aufs Spiel zu setzen.

BERLIN. Der Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, hat sich von SPD-Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn distanziert. „Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, von den Positionen abzuweichen, die SPD und Gewerkschaften im vergangenen Jahr gemeinsam entwickelt haben“, sagte er dem Handelsblatt. Danach gebe es eine klare Priorität für branchenbezogene Regelungen mit Beteiligung der Tarifpartner. „Ich verstehe nicht, warum man sich nicht an die dafür vorgesehenen Instrumente hält.“

In der großen Koalition ist die Einführung neuer Mindestlöhne weiter umstritten. Während die Union neuerdings wieder stärker ihre Bedenken hervorhebt, werden in der SPD die Rufe nach branchenübergreifenden Lohnuntergrenzen lauter. „Wir brauchen die gesetzliche Festlegung eines allgemein und für alle geltenden Mindestlohns“, betont etwa Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen in einer aktuellen Erklärung. „Ich halte die Höhe von 7,50 Euro für richtig.“

Solche Forderungen sind heikel, weil es SPD und Gewerkschaften im vergangenen Jahr nur mühsam gelungen war, eine einheitliche Linie zu Mindestlöhnen zu finden. Zwar treten etliche Gewerkschaften offen für den gesetzlichen Mindestlohn ein. Schmoldt befürchtet jedoch, dass so ein „Einstieg in die staatliche Lohnfestsetzung“ der in Deutschland praktizierten Tarifautonomie schweren Schaden zufügt. Einem gemeinsamen Positionspapier hatte er daher erst zugestimmt, nachdem er darin den Vorrang für Branchenlösungen ausreichend klar berücksichtigt sah.

Auch SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner will mittlerweile über eine Absicherung tariflicher Mindestlöhne hinausgehen, wie sie vor allem das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ermöglicht. „Wir brauchen einen allgemeinen Mindestlohn jetzt und nicht erst in einigen Jahren“, fordert er. Dies sei am sinnvollsten, weil es für Transparenz sorge und eine unbürokratische Kontrolle erlaube, so Brandner. Das Entsendegesetz helfe dagegen nicht in Bereichen, in denen keine geeignete Tarifverträge bestehen. Für die im Gesetz genannten Branchen – bisher die Bauwirtschaft und das Gebäudereinigerhandwerk – kann die Regierung tariflich ausgehandelte Löhne unter bestimmten Bedingungen verbindlich machen.

Schmoldt erinnerte daran, dass es schon heute neben dem Entsendegesetz eine Reihe weiterer Instrumente gebe, um branchenspezifische Mindestlöhne zu fixieren. Dazu zähle die Möglichkeit, Tariflöhne auf Basis des Tarifvertragsgesetzes für allgemein verbindlich zu erklären. Zudem gebe es das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen aus dem Jahr 1952, das bisher nie angewendet wurde. Danach kann die Regierung einen Ausschuss mit Vertretern der Sozialpartner einrichten, der Mindestlöhne für Branchen ohne Tarifvertrag beschließt.

Kein nachvollziehbares Konzept vorgelegt

„Wir haben also genügend Instrumente für Branchen mit und ohne Tarifbindung“, betonte er. Diese müssten nun darauf überprüft werden, ob sie ausreichend praxistauglich seien. Beispielsweise könne man die gesetzlichen Anforderungen an allgemein verbindliche Tarifverträge lockern. Dagegen gebe es für „ständige Positionswechsel“ in der Mindestlohndebatte „keinen Bedarf“, so Schmoldt in Richtung SPD: „Das erhöht nicht die Glaubwürdigkeit.“ Auch den Kurs der Union bewertet er allerdings als enttäuschend: Einerseits trete sie dafür ein, dass es in Deutschland keine Arbeit zu menschenunwürdigen Bedingungen geben dürfe. Andererseits habe sie bisher „erst recht kein nachvollziehbares Konzept vorgelegt“.

Nachdem das Treffen der Koalitionsspitzen am Montag keine Bewegung gebracht hat, wollen Union und SPD ihren Konflikt nun bis Mitte Mai lösen. Die Federführung hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). DGB-Vize Ingrid Sehrbrock, die auch CDU-Mitglied ist, warnte ihre Partei gestern davor, Lösungen zu blockieren. Nötig seien verbindliche Mindestentgelte für alle, „am besten ausgehandelt auf tarifvertraglicher Grundlage“.

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