Mindestlohn
Steinmeier heizt Debatte an

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat die seit Monaten anhaltende Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen mit einer konkreten Forderung angeheizt. Dieser liegt aber deutlich unter dem Post-Mindestlohn.

HB BERLIN. Der stellvertretende SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Wochenende für eine generelle Lohnuntergrenze aus, die zwischen 7,20 und 7,50 Euro und damit deutlich unter dem Post-Mindestlohn liegt. Dagegen lehnte Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Ausweitung von Mindestlöhnen über die bisherigen Koalitionsabsprachen hinaus strikt ab.

Steinmeier bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Deutschland solle sich dabei an Großbritannien, den Niederlanden oder Frankreich orientieren, wo der Mindestlohn etwa die Hälfte des Durchschnittslohns betrage. „Auf Deutschland übertragen bedeutet das eine Größenordnung zwischen 7,20 und 7,50 Euro“, fügte der SPD-Politiker in der „Bild am Sonntag“ hinzu. Da die Union zur Einführung einer einheitlichen gesetzlichen Lohnuntergrenze nicht bereit sei, werde nun erst mal über Mindestlöhne in einzelnen Branchen diskutiert.

Kauder widersprach im „Tagesspiegel am Sonntag“ der Ankündigung von SPD-Chef Kurt Beck, im Januar das Kabinett erneut mit dem Thema zu befassen. „Es bleibt bei der Koalitionsvereinbarung, dass sich die Branchen, die einen Mindestlohn haben wollen und einen Tarifvertrag vereinbart haben, bis Ende März melden können“, sagte er. „Becks Ankündigung widerspricht glatt den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss.“

Kauder verwies auf eine zweite Verabredung der Koalition, die in Fällen gelten soll, in denen es keine Tarifeinigung gibt: „Wir wollen mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus der Adenauerzeit Regelungen schaffen. Auch hier soll bis März ein Vorschlag zur Neufassung dieses Gesetzes vorliegen.“ Mehrere Branchen haben angekündigt, rasch einen Mindestlohn beantragen zu wollen. Spitzenvertreter der Wirtschaftszweige Zeitarbeit, Wachdienste und Müllabfuhr hatten allerdings Stundenlöhne unterhalb der Post-Vereinbarung verlangt. Briefträger erhalten ab dem 1. Januar einen Mindestlohn von 8,00 Euro im Osten und 9,80 Euro im Westen.

Post-Chef Klaus Zumwinkel verteidigte den Mindestlohn für Briefzusteller gegen die Kritik von Konkurrenten. „Wer 30 Prozent geringere Löhne als die Post zahlt und dann nicht Wettbewerb machen kann, der hat es auch nicht verdient, dass die Kunden ihm die Umsätze bringen, wenn er es dann nicht schafft“, sagte Zumwinkel im Deutschlandfunk.

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