Mindestlohn-Streit Merkel bringt eigene Partei auf Linie

Die CDU-Spitze hat sich im Streit um den Mindestlohn doch noch geeinigt. Die Lohnuntergrenze wird sich nicht am Zeitarbeits-Mindestlohn orientieren. Damit setzt sich die Kanzlerin durch, zwei Minister knicken ein.
Update: 13.11.2011 - 21:16 Uhr 14 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Partei abermals durchgesetzt. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Partei abermals durchgesetzt.

(Foto: dapd)

LeipzigIm Streit über die Einführung von Mindestlöhnen hat sich die CDU-Spitze in letzter Minute auf einen Kompromiss geeinigt und der Parteivorsitzenden Angela Merkel den Rücken gestärkt. Im maßgebenden Antrag für den am Montag in Leipzig beginnenden Parteitag soll die umstrittene Orientierung an der Zeitarbeit nicht mehr enthalten sein, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag in Leipzig erklärte.

Merkel rechnet nun mit einer breiten Mehrheit für die von der Parteispitze gefundene Einigung. Im Bundesvorstand habe es eine „große einheitliche Meinung“ gegeben, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Politik sei „raus“ beim Mindestlohn, nicht die Politik setze die Mindestlöhne fest, sondern die Tarifpartner.

„Wir wollen eine Lohnuntergrenze nur für die, die heute nicht von einem Tarifvertrag erfasst sind“, sagte die CDU-Vorsitzende. Branchenspezifische Löhne sollten zum Vergleich herangezogen werden, um für diese Arbeitnehmer eine Lösung zu finden. „Ich vermute, dass diese Linie auch eine breite Mehrheit bekommt“, sagte Merkel.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Ursula von der Leyen erklärte, Gewinner seien „die Menschen, die fleißig zu niedrigsten Stundenlöhnen arbeiten“. Sie freue sich über die „große Einigkeit in ihrer Partei für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Ich hoffe, dass der Parteitag das mit großer Mehrheit beschließt.“

Dem Vorschlag zufolge soll „eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ in den Bereichen eingeführt werden, „in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert“. Die Lohnuntergrenze soll durch eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt werden und soll sich an den „für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren“, heißt es in dem Kompromisspapier.

Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen - also regionale oder branchenspezifische Unterschiede - „obliegt der Kommission“. Mit der Einigung soll sich nun die Antragskommission noch befassen.

Delegierten sollen entscheiden
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14 Kommentare zu "Mindestlohn-Streit: Merkel bringt eigene Partei auf Linie"

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  • Manchmal, nein immer häufiger, habe ich den Verdacht, dass der Begriff "Rache Honneckers" den Tatsachen entspricht. Wenn ich einen solchen Racheplan hätte, würde ich mich verhalten wie Merkel: Einschleichen in eine konservative Partei. Nach außen hin die Marktliberale geben ( Parteitag Leipzig 2003) , in Wirklichkeit aber eine Politik betreiben, die die CDU und damit die Bundespolitik immer weiter nach links treibt. Gleichzeitig Maßnahmen durchsetzen, die der Wirtschaft und damit dem Wohlstand schaden ( Kernenergie. Mindestlohn, etc.) und zu guter Letzt noch hunderte von Milliarden EURO Deutschlands in das Ausland transferieren ( Euro-Rettung). Der Beispiele, die für meine These sprechen, gibt es viele. Die derzeitige Politik der CDU schadet dem Wohlstand Deutschlands in bisher nie gekanntem Ausmaß. Ich weise auch darauf hin, dass Merkel in der großen Koalition mit der SPD lustvoll sozialdemokratische Politik betrieben hat mit der Begründung, dieses sei den Zwängen der großen Koalition geschuldet. Jetzt in der Koalition mit der FDP führt sie diese Politik weiter, statt nunmehr einen marktwirtschaftlicheren Kurs einzuschlagen. Zum Schluß noch der Hinweis auf die vielen konservativen Konkurrenten, die sie wegebissen hat ( Merz, Koch etc.).

  • Der allgemeine Konsens im Kommentarbereich liegt beim Meckern. Dem schließe ich mich an und meckere über die anderen Kommentatoren.

    Beim Thema Mindestlohn bin ich mir angesichts der Komplexität des Sachverhalts nicht sicher, was die richtige Entscheidung ist. Ist der Mindestlohn zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze, Ist er zu niedrig, ist das Einkommen der Betroffenen ziemlich gering.

    In einem bin ich mir jedoch sicher: ich habe in Deutschland zu meinen Lebzeiten niemanden verhungern sehen. Dass eine Gesellschaft ärmere und reichere Menschen haben sollte, halte ich für selbstverständlich. Es gibt Menschen mit einer besseren Ausbildung und einer höheren Motivation; diese müssen auch besser entlohnt werden. Ansonsten gibt es keine Motivation mehr.

    Übertreibt es nicht mit den Sozialansprüchen, sonst wird man diese bald gar nicht mehr zahlen können.

  • Die Murksel murkst weiter herum. Und der deutsche Michel schläft weiter und wählt weiter die späte Rache Honneckers an Westdeutschland. Mal sehen, wenn die CDU nicht wiedergewählt wird, wieviel der Oberen dann bei Goldman-Sachs und Konsorten unterkommen zu fürstlichen Gehältern.

  • Das soll ja wohl bedeuten, daß Merkel Lohnfindungen generell nur durch überbetriebliche Tarifpartner zulassen will. Unterstellt wird damit gleichzeitig, daß alle Lohn- und Gehaltsfestlegungen außerhalb von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden von vornherein die Arbeitnehmer benachteiligen, die Arbeitgeber somit in diesen Situationen also Ausbeuter sind.

    Schön zu wissen, welch Geistes Kind Frau Merkel ist.

  • Merkel bringt eigene Partei auf Linie. Naja, hat Sie ja jahrzehnte lang im Osten trainiert. Merkel ist offensichtlich die zerstörende Mitgift der Wiedervereinigung.

  • Ich bin selbständig tätig und betreibe ein kleines Unternehmen mit vier Mitarbeiterinnen. Diese sind in Teilzeit beschäftigt und erhalten einen Stundenlohn, der etwas unter der Grenze liegt, die bei der CDU derzeit im Gespräch ist. Drei sind verheiratet, alle verdienen zum Familieneinkommen etwas hinzu. Die Mitarbeiterinnen sind zufrieden. Der Lohn, den ich zahle, kann von meinem Betrieb erwirtschaftet werden. Ich persönlich komme über die Runden dank weiterer Einkommen und einer hinzuverdienenden Ehefrau. Preiserhöhungen sind in meiner Branche nicht möglich, eine Umsatzausweitung wäre nur zu schaffen mit weiterem Personal. Wäre ich gezwungen, höhere Löhne zu zahlen, geriete ich in die Verlustzone. Ich würde dann meinen Betrieb schließen, alle meine Mitarbeiterinnen wären arbeitslos. Aufgrund ihres Alters und anderer Umstände würden sie nach meiner Einschätzung keine neue Anstellung finden und müßten auf Teile ihres Familieneinkommens ( = Urlaub o.Ä. ) verzichten. Eine würde wohl über H IV aufstocken. Ist das von der Politik gewollt?

  • ----------------------------------------------------------

    Merkel ist wieder einmal umgefallen mit ihren Betonköpfen

    der CDU /CSU.

    Die Parole laut Merkel : Wir wollen einen flächendeckenden

    Mindestlohn !

    Übrig geblieben ist : Wir werden einem branchenbezogenen

    Tarif - Mindestlohn zustimmen !

    Was soll diese Politik nach Wetterlage . Im Zweifel immer

    für die Arbeitgeber .Praktisch hat sich nichts geändert .

    Der Armenlohn reicht doch für das dumme Volk .

    Die Politik gegen den Normalbürger hat nun ein Maß

    erreicht ,wo man der CDU /CSU das "C " streichen muß .

    >>> UDU/ USU = Unchristlich <<< ist wohl der richtige

    Begriff.

    Der christliche Normalobürger wird keine unchristlichen

    Parteien "UDU/ USU" wählen !


    So einfach ist das eben .

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  • Mindestlohn alleine löst nicht die Probleme

    Über 20 Jahre ist die Schere zwischen den niedrigen und den hohen Löhnen immer weiter auseinander gegangen. Diese falsche Tarifpolitik hat auch die Politik (Regierung) als Tarifpartner mit zu verantworten.
    Bei Einführung eines Mindestlohnes von ca. 8,50 € z. b. zahlt ein Alleinstehender noch rund 78 € Steuern. Er erhält ein Nettoeinkommen von 1017,97 €.
    Unter dem Stundensatz von 8,50 € muss der AN sein Einkommen beim Amt aufstocken. Als Aufstocker hat der AN dann unterm Strich als Alleinstehender auch nur den gleichen Betrag zur Verfügung.
    Bei der Diskussion wird oftmals das falsche Bild vermittelt, dass die Menschen nach Einführung von 8,50 € Mindestlohn mehr Geld in der Tasche haben.

    Die Probleme werden daher nicht durch einen Mindestlohn alleine gelöst, sondern die Probleme sind viel komplexer. Eine fehlende wirtschaftliche Struktur in vielen Regionen in
    D führt zu den erheblichen Verwerfungen.
    Eine falsche Wirtschafts- und Strukturpolitik hat zu diesen Problemen geführt. Erstens müssen viel mehr Vollzeitstellen her, die den Menschen ein Einkommen bringen, das Sie nach Abzug von Abgaben, wie Steuern, öffentliche Gebühren, Gesundheitskosten usw. noch Geld übrig behalten, um am Leben teilzunehmen.
    Das Prinzip „Leben und Leben lassen“ muss wieder die oberste Maxime in D werden.
    Die Einkommen für kleine Arbeitgeber (kleine Betriebe und Selbstständige) ) und für Arbeitnehmer in Deutschland muss endlich wieder in einem Verhältnis gebracht werden, das sich Arbeit wieder lohnt.

  • Hab es mir doch gedacht: nach dem Krümmungsgrad der Gurke ist jetzt die Banane dran.

  • Wir halten uns raus.

    Das wollten wir immer.

    Das ist die Kernkompetenz der CDU.

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