Mindestlohn-Streit
Merkel bringt eigene Partei auf Linie

Die CDU-Spitze hat sich im Streit um den Mindestlohn doch noch geeinigt. Die Lohnuntergrenze wird sich nicht am Zeitarbeits-Mindestlohn orientieren. Damit setzt sich die Kanzlerin durch, zwei Minister knicken ein.
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LeipzigIm Streit über die Einführung von Mindestlöhnen hat sich die CDU-Spitze in letzter Minute auf einen Kompromiss geeinigt und der Parteivorsitzenden Angela Merkel den Rücken gestärkt. Im maßgebenden Antrag für den am Montag in Leipzig beginnenden Parteitag soll die umstrittene Orientierung an der Zeitarbeit nicht mehr enthalten sein, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag in Leipzig erklärte.

Merkel rechnet nun mit einer breiten Mehrheit für die von der Parteispitze gefundene Einigung. Im Bundesvorstand habe es eine „große einheitliche Meinung“ gegeben, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Politik sei „raus“ beim Mindestlohn, nicht die Politik setze die Mindestlöhne fest, sondern die Tarifpartner.

„Wir wollen eine Lohnuntergrenze nur für die, die heute nicht von einem Tarifvertrag erfasst sind“, sagte die CDU-Vorsitzende. Branchenspezifische Löhne sollten zum Vergleich herangezogen werden, um für diese Arbeitnehmer eine Lösung zu finden. „Ich vermute, dass diese Linie auch eine breite Mehrheit bekommt“, sagte Merkel.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Ursula von der Leyen erklärte, Gewinner seien „die Menschen, die fleißig zu niedrigsten Stundenlöhnen arbeiten“. Sie freue sich über die „große Einigkeit in ihrer Partei für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Ich hoffe, dass der Parteitag das mit großer Mehrheit beschließt.“

Dem Vorschlag zufolge soll „eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ in den Bereichen eingeführt werden, „in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert“. Die Lohnuntergrenze soll durch eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt werden und soll sich an den „für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren“, heißt es in dem Kompromisspapier.

Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen - also regionale oder branchenspezifische Unterschiede - „obliegt der Kommission“. Mit der Einigung soll sich nun die Antragskommission noch befassen.

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Delegierten sollen entscheiden

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  • Manchmal, nein immer häufiger, habe ich den Verdacht, dass der Begriff "Rache Honneckers" den Tatsachen entspricht. Wenn ich einen solchen Racheplan hätte, würde ich mich verhalten wie Merkel: Einschleichen in eine konservative Partei. Nach außen hin die Marktliberale geben ( Parteitag Leipzig 2003) , in Wirklichkeit aber eine Politik betreiben, die die CDU und damit die Bundespolitik immer weiter nach links treibt. Gleichzeitig Maßnahmen durchsetzen, die der Wirtschaft und damit dem Wohlstand schaden ( Kernenergie. Mindestlohn, etc.) und zu guter Letzt noch hunderte von Milliarden EURO Deutschlands in das Ausland transferieren ( Euro-Rettung). Der Beispiele, die für meine These sprechen, gibt es viele. Die derzeitige Politik der CDU schadet dem Wohlstand Deutschlands in bisher nie gekanntem Ausmaß. Ich weise auch darauf hin, dass Merkel in der großen Koalition mit der SPD lustvoll sozialdemokratische Politik betrieben hat mit der Begründung, dieses sei den Zwängen der großen Koalition geschuldet. Jetzt in der Koalition mit der FDP führt sie diese Politik weiter, statt nunmehr einen marktwirtschaftlicheren Kurs einzuschlagen. Zum Schluß noch der Hinweis auf die vielen konservativen Konkurrenten, die sie wegebissen hat ( Merz, Koch etc.).

  • Der allgemeine Konsens im Kommentarbereich liegt beim Meckern. Dem schließe ich mich an und meckere über die anderen Kommentatoren.

    Beim Thema Mindestlohn bin ich mir angesichts der Komplexität des Sachverhalts nicht sicher, was die richtige Entscheidung ist. Ist der Mindestlohn zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze, Ist er zu niedrig, ist das Einkommen der Betroffenen ziemlich gering.

    In einem bin ich mir jedoch sicher: ich habe in Deutschland zu meinen Lebzeiten niemanden verhungern sehen. Dass eine Gesellschaft ärmere und reichere Menschen haben sollte, halte ich für selbstverständlich. Es gibt Menschen mit einer besseren Ausbildung und einer höheren Motivation; diese müssen auch besser entlohnt werden. Ansonsten gibt es keine Motivation mehr.

    Übertreibt es nicht mit den Sozialansprüchen, sonst wird man diese bald gar nicht mehr zahlen können.

  • Die Murksel murkst weiter herum. Und der deutsche Michel schläft weiter und wählt weiter die späte Rache Honneckers an Westdeutschland. Mal sehen, wenn die CDU nicht wiedergewählt wird, wieviel der Oberen dann bei Goldman-Sachs und Konsorten unterkommen zu fürstlichen Gehältern.

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