Eigentlich sollte der Kompromiss, den die Koalition zum Mindestlohn ausgehandelt hat, die Diskussionen um das Thema abschließen. Weit gefehlt. Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich eingeschaltet - mit einem klaren Ziel: Der Kompromiss muss weg.
HB BERLIN. Damit stehen der großen Koalition weitere Auseinandersetzungen über die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne bevor. Der Wirtschaftsrat der CDU will den Kompromiss, den die Regierung am Mittwoch beschlossen hat, im Bundestag stoppen. Nach Informationen des "Focus" wird im Bundeswirtschaftsministerium zudem über "Bereinigungsgesetze" zu Mindestlohnregelungen nachgedacht. Sie könnten für den Fall greifen, dass sich die Kostenbelastung für die Wirtschaft in Zeiten abgeschwächter Konjunktur als zu groß erweist.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, warf den Sozialdemokraten eine "Salamitaktik" zugunsten ihrer Klientel vor. "Mit dieser Einigung am Kabinettstisch ermöglicht es die große Koalition den großen Gewerkschaften, die kleinen Gewerkschaften praktisch auszuschließen", sagte Lauk der "Welt am Sonntag". Deshalb müsse nun der Bundestag das Schlimmste verhindern: "Er muss den eindeutigen Bruch des Tarifrechts vermeiden und den Wettbewerb zwischen großen und kleinen Gewerkschaften sichern. Gelingt dies nicht, droht erneut ein Desaster beim Bundesverfassungsgericht."
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach monatelangem Ringen die von der Wirtschaft heftig bekämpften Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Beim Entsendegesetz ging es vor allem um die Frage, welcher Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn mehrere Verträge mit unterschiedlicher Lohnhöhe gelten. Bei konkurrierenden Tarifverträgen kann nun einer der beiden - und zwar der mit der geringeren Tragweite - verdrängt werden. Damit soll verhindert werden, dass eine Minderheit die Mehrheit dominiert.
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte erneut scharf die Bundesregierung: "Renommierte Rechtswissenschaftler sehen in dem Kabinettsentwurf einen verfassungswidrigen Eingriff in unsere bewährte Tarifautonomie", sagte er der "B.Z. am Sonntag". Er erwarte deshalb, dass es im Bundestag noch wesentliche Änderungen geben werde. "Sollte das Gesetz so bleiben, würden staatliche Lohnfestsetzungen Tarifverträge verdrängen", befürchtet Hundt. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sieht weiteren Diskussionsbedarf. "Der vorgestellte Kompromiss gibt keine klare Linie vor, da wichtige Punkte nicht geklärt, sondern erneut vertagt wurden", sagte er dem "Focus".
Die SPD-Spitze hat unterdessen mit scharfer Kritik auf die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbrache reagiert. Generalsekretär Hubertus Heil warf Merkel vor, sie habe den Kontakt zur Realität der Menschen in der Branche verloren. „Wer nicht erkennt, dass es für die hart arbeitenden Menschen in der Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn braucht, um sie vor Lohndumping zu schützen, hat von der Lebensrealität der Menschen keine Ahnung“, sagte Heil der Nachrichtenagentur Reuters.
Auch SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück rechnet mit weiterem Koalitionsstreit zu dem Thema: „Die SPD wird über die jetzige Lösung hinaus eine Position beziehen, der wahrscheinlich von der Union widersprochen wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Die Kanzlerin hatte am Freitag scharfe SPD-Kritik provoziert, als sie eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Gesetz für Mindestlöhne ausschloss. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hatte von einer schweren Belastung für die Koalition gesprochen und Merkel vorgeworfen, diese Vorfestlegung decke sich nicht mit dem Kabinettsbeschluss, für den sie stimmte. Sie sei offenbar ferngesteuert vom Wirtschaftsflügel der Union.
