Mindestlohn und Pflegeversicherung
Was die Koalitionsrunde beschlossen hat

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangen Diskussionen auf Kompromisslinien bei der Pflegereform und beim Mindestlohn verständigt. Lesen Sie hier Punkt für Punkt, womit die Bürger nun zu rechnen haben – und bei welchen Fragen man keinen gemeinsamen Nenner gefunden hat.

HB BERLIN. Einen generellen Mindestlohn wird es in Deutschland auch weiterhin nicht geben. Die SPD scheiterte mit ihrer Forderung nach einer flächendeckenden Lohnuntergrenze. Die Koalitionspartner vereinbarten nur, dass weiteren Wirtschaftszweigen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, per Entsendegesetz tariflich vereinbarte Löhne für eine ganze Branche festschreiben zu lassen. Dies müssten die Tarifpartner aber gemeinsam beantragen.

Als zweites Instrument soll ein Gesetz aus dem Jahr 1952 - das bisher noch nie angewendet wurde – modernisiert werden. Für Branchen, in denen Tarifverträge nicht greifen, soll demnach ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzter Ausschuss mit einem unparteiischen Vorsitzenden einen Mindestlohn festlegen können. Dieser kann dann vom Bundeskabinett auf Vorschlag des Arbeitsministers per Verordnung festgesetzt werden.

Die SPD hatte eine generelle Lohnuntergrenze gefordert. Da die Union dies ablehnte, stimmte die SPD auch einer gesetzlichen Definition der Sittenwidrigkeit von Löhnen nicht zu. Die Union war zwar bereit, Löhne für sittenwidrig zu erklären, die ein Viertel bis ein Drittel unter dem ortsüblichen Lohn liegen - sie lehnte aber eine Untergrenze ab, so dass auch ein Unterschreiten von Niedrigstlöhnen weiter möglich gewesen wäre.

Keine Einigung erzielte die Koalition bei den so genannten Hartz-IV-Aufstockern. Arbeitsminister Franz Müntefering wollte mit einem Erwerbstätigenzuschuss Alleinstehende mit Einkommen zwischen etwa 800 und 1300 Euro (für Paare sollen höhere Grenzen gelten) aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II heraushalten. Das Thema ist aber noch nicht vom Tisch. Das Milliardenprogramm zu Lasten der Finanzen der Bundesagentur für Arbeit werde in der zweiten Augusthälfte im Koalitionsausschuss nochmals zur Sprache kommen, hieß es aus Koalitionskreisen.

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