Mindestlohn wird wohl Wahlkampfthema
Kompromisse im Koalitions-Streit greifbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet damit, dass sich die große Koalition bei den Streitthemen Mindestlohn und Pflegeversicherung nur auf kleine Kompromisslösungen verständigt. Bei beiden Reformen seien erste Schritte möglich, doch würden weiter Differenzen zwischen Union und SPD bleiben.

dpa BERLIN. Die angestrebten großen Lösungen wird es bei der Sitzung des Koalitionsausschusses voraussichtlich nicht geben. Mit ihrer Partei werde es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben, sagte Merkel. „Dennoch werden wir alles daran setzen, das Maß an Gemeinsamkeiten auszuloten, was wir für bestimmte Branchen finden können.“ Damit spielte sie auf eine mögliche Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes an. Dies sei ein Schritt voran, auch wenn es mit der SPD weiter Differenzen geben werde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Union hat signalisiert, dass sie bereit ist, weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen - und damit faktisch für diese Bereiche einen Mindestlohn zu akzeptieren. Das ist schon ein großer Erfolg der SPD.“ Er zeigte sich jedoch skeptisch, für alle Bereiche Lösungen finden zu können. „Für Branchen, in denen es keine Flächentarifverträge gibt - beispielsweise bei den Post- Zustelldiensten -, wird es wohl zu keiner Einigung kommen. Einen gesetzlich fixierten Mindestlohn werden wir dann zum Thema im Wahlkampf 2009 machen.“

Auch bei der Pflegereform wird es voraussichtlich nur eine Teillösung geben. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte aber am Montag in München: „Ich bin nicht der Meinung, dass das nur eine Minireform ist.“ Einen von der SPD geforderten Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen lehnte er ab. Auch Merkel sieht in der Aufnahme von Demenzkranken in die Pflegeversicherung und dem Ausbau der ambulanten Versorgung einen wichtigen Schritt. Allerdings müssten weitere folgen.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hält bei der Pflegeversicherung dagegen mehr private Vorsorge für nötig. „So wie bei der Rente ist auch bei der Pflege ein Vorsorgesparen notwendig“, sagte Seehofer der Tageszeitung „Die Welt“. Er sprach sich für eine maßvolle Anhebung der Pflegebeiträge aus. „Ich bin dafür, dass man die Beitragssätze nur in sehr, sehr begrenztem Umfang verändert. „Das ist bei der Anpassung der Pflegeleistungen an die Preisentwicklung der Fall und bei der Versorgung von altersverwirrten Menschen.“ Die Union fordert eine kapitalgedeckte Altersreserve.

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