Die geplanten Mindestlohn-Gesetze von Arbeitsminister Olaf Scholz stoßen besonders bei den ostdeutschen Länderministern auf Ablehnung. Sie befürchten eine Destabilisierung der Wirtschaft. Neben den Ministern schlägt auch die ostdeutsche Hochlohn-Branche Machinenbau Alarm.
Müssen Maschinenbauer in Ostdeutschland künftig wegen der Mindestlöhne um ihre Existenz fürchten? Die Sorge der Branche wächst.
BERLIN. Gegen die geplanten Mindestlohn-Gesetze von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) formiert sich Widerstand in den ostdeutschen Ländern. „Gerade mit Blick auf die hiesigen Strukturen besteht eine akute Gefahr, dass damit eine eigentlich positive Wirtschaftsentwicklung wieder destabilisiert wird“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) dem Handelsblatt. Ähnlich kritisch urteilte sein Thüringer Amtskollege Jürgen Reinholz.
Gestützt werden die Befürchtungen dadurch, dass die Gesetzespläne selbst dem Maschinenbau akute Sorgen bereiten, und zwar ebenfalls speziell mit Blick auf die neuen Länder. „Vor allem Maschinenbauer in Ostdeutschland müssen nun möglicherweise um ihre Existenz fürchten“, warnte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die Begründung: Neben ihrem offiziellen Zweck könnten die geplanten Regelungen allzu leicht genutzt werden, um nicht tarifgebundenen Firmen schlicht höhere Kosten vorzuschreiben - im Interesse ihrer tarifgebundenen Konkurrenten.
Dass sich nun selbst der eher als Hochlohn-Branche bekannte Maschinenbau in die Debatte einschaltet, hat speziell mit dem von Scholz geplanten Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu tun. Es ist Teil eines Pakets, mit dem die Große Koalition branchenbezogene Mindestlöhne ausbauen will. In Bereichen mit einer Tarifbindung von weniger als 50 Prozent sollen danach künftig sogenannte Fachausschüsse anstelle der Tarifparteien Löhne und andere Arbeitsbedingungen festlegen können.
Da im Osten durchweg deutlich weniger Firmen tarifgebunden sind als im Westen, könnte das Gesetz dort theoretisch auf beinahe die gesamte Wirtschaft angewendet werden - und damit durchaus nicht nur auf typische Niedriglohnbereiche, fürchtet der VDMA. Im Maschinenbau, der zur Metallindustrie gehört, zögen es etwa vier Fünftel der Firmen im Osten vor, wegen der dort „besonders schwierigen Lage“ Lohnvereinbarungen auf betrieblicher Ebene zu treffen, erläuterte Hesse. Und die lägen eben zum Teil unter den Tarifvereinbarungen. Das Mia-Gesetz gebe „dem Minister nun aber die Möglichkeit, alle Betriebe dazu zu zwingen, Tariflöhne zu zahlen“.
Besonders kritisch an dem geplanten Konstrukt ist nach Einschätzung des VDMA, dass im Zweifel auch die formal unabhängigen Fachausschüsse wenig gegen eine solche Strategie einzuwenden haben könnten. In den Ausschüssen sollen je drei Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sitzen sowie ein Vorsitzender, der gemeinsam benannt wird. In der Praxis dürften Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände das Verfahren dominieren.
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