Die geplanten Mindestlohn-Gesetze von Arbeitsminister Olaf Scholz stoßen besonders bei den ostdeutschen Länderministern auf Ablehnung. Sie befürchten eine Destabilisierung der Wirtschaft. Neben den Ministern schlägt auch die ostdeutsche Hochlohn-Branche Machinenbau Alarm.
Müssen Maschinenbauer in Ostdeutschland künftig wegen der Mindestlöhne um ihre Existenz fürchten? Die Sorge der Branche wächst.
BERLIN. Gegen die geplanten Mindestlohn-Gesetze von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) formiert sich Widerstand in den ostdeutschen Ländern. „Gerade mit Blick auf die hiesigen Strukturen besteht eine akute Gefahr, dass damit eine eigentlich positive Wirtschaftsentwicklung wieder destabilisiert wird“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) dem Handelsblatt. Ähnlich kritisch urteilte sein Thüringer Amtskollege Jürgen Reinholz.
Gestützt werden die Befürchtungen dadurch, dass die Gesetzespläne selbst dem Maschinenbau akute Sorgen bereiten, und zwar ebenfalls speziell mit Blick auf die neuen Länder. „Vor allem Maschinenbauer in Ostdeutschland müssen nun möglicherweise um ihre Existenz fürchten“, warnte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die Begründung: Neben ihrem offiziellen Zweck könnten die geplanten Regelungen allzu leicht genutzt werden, um nicht tarifgebundenen Firmen schlicht höhere Kosten vorzuschreiben - im Interesse ihrer tarifgebundenen Konkurrenten.
Dass sich nun selbst der eher als Hochlohn-Branche bekannte Maschinenbau in die Debatte einschaltet, hat speziell mit dem von Scholz geplanten Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu tun. Es ist Teil eines Pakets, mit dem die Große Koalition branchenbezogene Mindestlöhne ausbauen will. In Bereichen mit einer Tarifbindung von weniger als 50 Prozent sollen danach künftig sogenannte Fachausschüsse anstelle der Tarifparteien Löhne und andere Arbeitsbedingungen festlegen können.
Da im Osten durchweg deutlich weniger Firmen tarifgebunden sind als im Westen, könnte das Gesetz dort theoretisch auf beinahe die gesamte Wirtschaft angewendet werden - und damit durchaus nicht nur auf typische Niedriglohnbereiche, fürchtet der VDMA. Im Maschinenbau, der zur Metallindustrie gehört, zögen es etwa vier Fünftel der Firmen im Osten vor, wegen der dort „besonders schwierigen Lage“ Lohnvereinbarungen auf betrieblicher Ebene zu treffen, erläuterte Hesse. Und die lägen eben zum Teil unter den Tarifvereinbarungen. Das Mia-Gesetz gebe „dem Minister nun aber die Möglichkeit, alle Betriebe dazu zu zwingen, Tariflöhne zu zahlen“.
Besonders kritisch an dem geplanten Konstrukt ist nach Einschätzung des VDMA, dass im Zweifel auch die formal unabhängigen Fachausschüsse wenig gegen eine solche Strategie einzuwenden haben könnten. In den Ausschüssen sollen je drei Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sitzen sowie ein Vorsitzender, der gemeinsam benannt wird. In der Praxis dürften Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände das Verfahren dominieren.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: "Brutaler Angriff“ auf die Tarifautonomie
Genau darin aber liege die Gefahr, warnt Hesse: „Beide Organisationen könnten - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven - das gleiche Interesse haben, das ostdeutsche Lohnniveau anzuheben.“ Dies dürfte zudem umso eher der Fall sein, wenn die Ausschüsse nach Regionalproporz besetzt werden. Die Interessen ostdeutscher Firmen ohne Tarifbindung wären dann im Entscheidungsverfahren womöglich kaum repräsentiert. „Der Fachausschuss“, folgert Hesse, „bietet also keine Gewähr, dem falschen Ehrgeiz des Ministers etwas entgegenzusetzen.“
Der VDMA greift damit einen Aspekt auf, der die von den Dachverbänden der Wirtschaft vorgebrachte Fundamentalkritik an den Mindestlohn-Plänen noch verstärkt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte das Paket, mit dem auch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz neu gefasst werden soll, bereits als "brutalen Angriff“ auf die Tarifautonomie zurückgewiesen. Besonders empört sind die Verbände, weil Mindestlohn-Rechtsverordnungen der Regierung in Zukunft prinzipiell Vorrang vor Tarifverträgen haben sollen. Tariflöhne, die niedriger sind, würden so verdrängt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zwar noch einigen „Diskussionsbedarf“, bevor die Gesetze beschlossen werden können. Deren Grundkonzept, das auf einem Koalitionsbeschluss beruht, hat sie jedoch erst kürzlich gegen Generalkritik verteidigt. Mögliche Risiken für die ostdeutsche Wirtschaft berühren allerdings einen aus Unionssicht heiklen Punkt. Denn einen generellen Mindestlohn hat die Union gerade auch deshalb stets abgelehnt.
Landesminister Haseloff ist nun zugleich besorgt, weil eine neue auf Ost-West-Fragen verengte Mindestlohndebatte der längst viel differenzierteren Entwicklung nicht gerecht werde. Dass das Mindestarbeitsbedingungsgesetz prinzipiell auch feinere regionale Abstufungen erlauben soll, mindert seine Vorbehalte dagegen kaum: „Je weiter man es durchdenkt, umso drastischer wirkt der Eingriff in die Lohnfindung“, so der Minister. Und vor allem sei nicht erkennbar, wie sich der Staat später je wieder daraus zurückziehen könne.
