Mindestlohngesetz
DGB wirft Bundesregierung Diskriminierung vor

Der Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn beschäftigt an diesem Donnerstag erstmals den Bundestag. Verabschiedet werden soll das Gesetz noch vor der Sommerpause. Doch aus den Gewerkschaften gibt es Kritik.
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BerlinVorgesehen sind Ausnahmen für Jugendliche bis 18, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Die Neuregelung wird vom Wirtschaftsflügel der Union und den Arbeitgebern als beschäftigungsfeindlich kritisiert. Die Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn ohne Ausnahmen.

„Die im jetzigen Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen sind willkürlich, diskriminierend und widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er berief sich dabei auf mehrere Rechtsgutachten.

Viele junge Leute fänden keinen Ausbildungsplatz und seien gezwungen, für ihren Lebensunterhalt einen Job anzunehmen, betonte Körzell. „Sie dürfen dafür nicht doppelt bestraft werden, indem sie einerseits keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben und zudem keinen Anspruch auf einen Existenz sichernden Lohn.“

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte davor, dass Langzeitarbeitslose „in prekären Warteschleifen gefangen“ seien, wenn sie für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen würden. „Sie würden für sechs Monate zu Löhnen unter dem Mindestlohn beschäftigt und anschließend wieder arbeitslos. Das ist falsch“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, warnte in der „Saarbrücker Zeitung“ vor einem solchen „Drehtüreffekt“.

Der Deutsche Bauernverband befürchtet Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise. „Der Mindestlohn wird unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe hart treffen. Die Kosten für die Saisonarbeit werden sich stark erhöhen, was viele Betriebe in große Schwierigkeiten bringen dürfte“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Passauer Neuen Presse“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die vielen Ausnahmen vom Mindestlohn sollen nur davon ablenken das die "Wirtschaft" billige Arbeitskräfte braucht um die regulären Arbeitskräfte langsam auf das Niveau des LZ-Arbeitssuchenden runterzuziehen ... in vielen Bereichen ( auch öffentlich ) werden Schein"GmbH,s" gegründet um die jetzt relativ gut verdienenden zum Billigstarif bei gleicher Arbeit "günstiger" beschäftigen zu können !! Wer nicht mitspielt wird entlassen . Argumente von Menschen die gegen Arbeitssuchende wettern ( mit der Begründung > faule Menschen die man nicht subventionieren sollte ) gehen an der Realität vorbei weil man in einen 50L Tank eben nicht mehr als 50L reinbekommt = genauso mit Arbeitssuchenden > 6 Mio Arbeitssuchende passen nicht in ca: 1 Mio freie Arbeitsplätze ... wer das NICHT kapiert der lebt in einer Phantasiewelt !! Lassen Sie sich nicht weiter veräppeln von Regierung und Medien + informieren sie sich sonst steht eines Tages ein LZ-Arbeitssuchender auf Ihrem Arbeitsplatz zum halben Preis :-(

  • Das Hartz IV ler sich auf Kosten der Arbeitenden einen feinen Lenz machen und Schwarzarbeit leisten ist auch verfassungswidrig!

  • Brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn?
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    Brauchen wir einen Mindestlohn für 18-Järige, für Praktikanten, für Saisonarbeiter?
    Zahlt auch die Gewerkschaft in ihren Bertrieben einen Mindestlohn?

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