Minister auf Abruf
„Es wird eng für de Maizière“

Gut drei Wochen nach dem Stopp des Euro-Hawk-Projekts will Verteidigungsminister de Maizière heute erstmals Stellung beziehen. Mit Erklärungen alleine will sich die Opposition aber nicht zufrieden geben.
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BerlinVerteidigungsminister Thomas de Maiziere gerät kurz vor der Unterrichtung des Bundestags über das gescheiterte Drohnen-Projekt immer stärker unter Druck. „Dem Minister muss klar sein, dass es ohne - auch personelle - Konsequenzen nicht abgehen kann. Dass niemand für das Drohnen-Debakel verantwortlich ist, wäre keinem zu vermitteln“, sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Bartels, Handelsblatt Online.

Nach Einschätzung des Vize-Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag, Bernhard Brinkmann (SPD), könnte es für de Maiziere eng werden. Die entscheidende Frage sei, wann der Minister Kenntnis davon gehabt habe, dass es bei der Zulassung des Euro Hawk Probleme gebe. „Wenn wir im Haushaltsausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, dass de Maizière vor Mai 2012 Kenntnis hatte, dann wird es eng für ihn.“

Heute will der CDU-Politiker sein selbstauferlegtes Schweigen zum Euro Hawk brechen und vor dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss des Bundestags erklären, wie es zum Stopp der Drohne gekommen ist. Die SPD wollte de Maiziere zudem in einer Fragestunde des Bundestags ins Kreuzverhör nehmen. Die Union beantragte jedoch eine Debatte in Form einer Aktuellen Stunde, wodurch die Fragen nur schriftlich beantwortet werden müssen.

„De Maiziere hat offensichtlich Angst, dass er eine echte Fragestunde im Parlament nicht übersteht“, monierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Erst hat de Maiziere die schriftlichen Fragen der Abgeordneten nicht beantwortet, jetzt drückt er sich auch davor, im Plenum Rede und Antwort zu stehen“, beklagte Oppermann. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf der Koalition vor, die Kontrollrechte des Parlaments zu beschneiden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte hingegen das Vorgehen. Es sei das legitime Recht der Union, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. „Hier niedere Motive zu unterstellen, ist kein guter demokratischer Stil“, sagte Brüderle. Zugleich forderte auch die FDP de Maiziere zu einer lückenlosen Aufklärung auf. „Ich gehe davon aus, dass er alles auf den Tisch legt und es auch nachvollziehbar erklären kann“, sagte Brüderle zu Reuters. Erst danach könne man die Vorgänge bewerten.

Kommentare zu " Minister auf Abruf: „Es wird eng für de Maizière“"

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  • Na ja, dazu müsste man dann aber auch sagen: mit welcher Arroganz man da dann wohl ein Projekt voran getrieben hat und sich sicher wohl sicher war, jede fehlende Voraussetzung schon irgendwie durchgeboxt zu bekommen!

  • Pisa-Pisa
    wollte ich auch gerade schreiben
    Abr das haben die Grünen und die Roten längst vergessen
    Unsere derzeitgen Politiker benehmen sich alle zunehmend wir Asoziale

  • @ hafnersp

    Claudia Roth steht vermutlich in Südeuropa wieder auf Müllhaufen der Sinti und Roma und erzählt dehnen, das bei uns die Müllabfuhr ihren Müll abholt und NRW Städte sich über jeden Asylanten freuen und nicht abschieben.
    Özdemir und alle anderen können nichts sagen, zu lange sind sie Erdogans Träumen hinterher gelaufen. Sie würden sich lächerlich machen, mit einmal die modernen Frauen in Istanbul und Ankara zu untersstützen.

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