„Minister auf Abruf“
Koalitionsstreit über Schäuble überschattet CDU-Parteitag

Die CDU will nach dem schwierigen Startjahr von Schwarz-Gelb beim Parteitag in Karlsruhe Harmonie verbreiten. Rücktritts-Spekulationen um Finanzminister Schäuble stören die Kanzlerin da gewaltig. Schäuble wird angeblich bereits intern als "Minister auf Abruf" bezeichnet. Koalitionspolitiker stoßen sich vor allem an seiner Steuerpolitik, doch die Front gegen den CDU-Politiker ist keineswegs geschlossen.
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dne/HB BERLIN. Trotz des klaren Dementis von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der CDU-Bundesparteitag überschattet von den Rücktrittspekulationen um Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach Berichten von "Focus" und "Spiegel" wächst in der Union und in der schwarz-gelben Koalition der Unmut über Schäuble, auch weil ein klarer Kurs in der Steuerpolitik vermisst wird.

Die CDU trifft sich von Sonntag bis Dienstag in Karlsruhe; neben Vorstandswahlen dürften auch Themen wie die Aussetzung der Wehrpflicht im Fokus stehen.

Nach der Erholung der Wirtschaft machte CDU-Chefin Merkel klar, dass sie auch weiterhin keine Spielräume für Steuersenkungen sieht. "Aber natürlich bleibt das Thema für die Zukunft auf der Tagesordnung", sagte sie der "Welt am Sonntag". Einig seien sich die Koalitionsparteien bei dem Ziel, die Steuererklärung wesentlich zu vereinfachen. "Wir planen eine deutliche Steuervereinfachung, die die Bürger um etwa eine halbe Milliarde Euro entlastet, ihnen aber vor allem bürokratischen Aufwand erspart." So solle nur noch alle zwei Jahre eine Einkommensteuererklärung ausgefüllt werden müssen.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), wies indessen koalitionsinterne Kritik an Schäubles Steuerpolitik scharf zurückgewiesen. "Unsere steuerpolitische Bilanz ist absolut positiv und auch das von uns vereinbarte steuerpolitsche Programm für die nächsten Monate steht", sagte Dautzenberg Handelsblatt Online. "Die Kritik Einzelner daran entbehrt jeder Grundlage. Ich kann nur dringend empfehlen, jetzt keine Erwartungen zu wecken, von denen man jetzt schon weiß, dass man diese nicht erfüllen kann." Dies gelte gerade für das Projekt Steuervereinfachung.

Mit diesem Vorhaben wolle die Koalition vor allem denjenigen helfen, die ihre Steuererklärung noch regelmäßig selbst machen, also Arbeitnehmern, Rentnern und kleineren Unternehmen, erläuterte Dautzenberg. "Und hier sind die Vorschlage des Bundesfinanzministeriums mit einem Volumen von 500 Mio. Euro eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen", betonte er. Weitergehende Forderungen erhöhten zwar die Anzahl der Vorschläge, nicht aber zwingend auch deren Qualität. "Denn für uns ist klar, dass wir jetzt ein Steuervereinfachungsgesetz machen und eben kein Steuerentlastungsprogramm für die Wirtschaft, hier haben wir bereits geliefert", sagte der CDU-Politiker unter Hinweis auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die ebenfalls Anfang des Jahres erfolgte Entlastung von Familien mit Kindern. Das seien "wichtige Wachstumsimpulse gewesen, die sich jetzt auch in den positiven Konjunkturdaten niederschlagen", sagte Dautzenberg.

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  • Danke liebe Eliten und Politiker, die sich Deutsche nennen, aber eigentlich nur sich selber kennen!
    Warum verdient ihr euer Geld in Deutschland, warum nennt ihr euch Deutsche, warum seid ihr auf deutsche Schulen gegangen und habt hier studiert?
    Warum nutz ihr deutsche Straßen und möchtet doch nur dass System ausbeuten?
    Seid ihr wirklich Deutsche?

    Hochachtungsvoll an alle Eliten und Politiker die die Steuerflucht ermöglichen, wegschauen und bereichern! Deutschland hat euch lieb!!!!


    http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,729010,00.html

  • Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre? Das ist ja eine ganz tolle Steuervereinfachung!
    Der Steuerbürger wartet heute schon ca. 5 Monate auf die bearbeitung seines Antrages. Wie soll das denn nach dieser epochalen Vereinfachung aussehen? Dann wird schon mal durch die Abgabefrist ein weiteres Jahr für den Fiskus gewonnen. Die Finanzbeamten werden dann mit dem Steuerwirrwar von zwei Jahren in einer Erklärung konfrontiert. bitte mal in berlin ein wenig Hirn zuschalten!
    Vereinfachung bedeutet weniger Antragsseiten, weniger Ausnahmen und schnellere bearbeitungszeiten, weil dann selbst Finanzbeamte die Vorschriften verstehen!
    Verstanden?
    Fangt doch mal mit der Vereinfachung der Mehrwertsteuer an. Aber selbst das schaffen unsere Politiker ja nicht.

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