„Minister auf Abruf“
Opposition trommelt gegen Westerwelle

Für die SPD ist die Westerwelle-Debatte in der FDP ein bizarres Schauspiel, an dessen Ende wohl der Komplett-Rückzug des Parteivorsitzenden stehen wird. Das sieht auch ein renommierter Parteienforscher so.
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DüsseldorfAngesichts der heftigen Führungsdebatte bei den Liberalen hat der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy Guido Westerwelle den Rückzug von seinem Amt als Außenminister nahe gelegt. „Es erscheint kaum vorstellbar, dass Westerwelle im Kabinett bleibt, nachdem er von seiner eigenen Partei derart diskreditiert wurde“, sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Handelsblatt Online. „Er wäre dann als Politiker desavouiert und nur noch ein Minister auf Abruf.“

Edathy sieht durch die FDP-Querelen auch die Arbeit der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) beeinträchtigt. „Die Kanzlerin hat aktuell nicht nur ein Miniskus-Problem, sondern auch eines mit einem völlig verunsicherten Koalitionspartner, der festgestellt hat, dass man kein inhaltliches Profil mehr aufweist“, sagte er. „Egal wie sich die Dinge entwickeln, die weitere Grundlage für eine berechenbare Regierungsführung auf Bundesebene erscheint stark gefährdet.“

Die Vorgänge bei der FDP bezeichnete Edathy als bizarres Schauspiel. FDP-Chef Guido Westerwelle entglitten die Dinge. „Es ist unglaublich, dass sich namhafte eigene Parteimitglieder bis hin zur Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger öffentlich derart massiv in Westerwelle-Kritik ergehen, während der Minister im Ausland ist“, sagte der SPD-Politiker. „Nachdem Westerwelle über Jahre hinweg bedingungslos auf dem Weg zur Ein-Themen-Partei in Sachen Steuersenkung gefolgt wurde, wird er nunmehr in beispielloser Weise aus den eigenen Reihen öffentlich gedemütigt.“ Der FDP-Vorsitzende habe daher nur noch zwei Alternativen: Um seine beiden Ämter als Parteivorsitzender und Außenminister zu kämpfen oder beide Ämter abzugeben.

Der renommierte Parteienforscher Gerd Langguth kommt zu einer ähnlichen Einschätzung. “Westerwelle weiß selber, dass er mit dem Aufgeben des Parteivorsitzes auch das Amt des Außenministers niederlegen müsste“, sagte der Professor an der Universität Bonn im Interview mit Handelsblatt Online. „Das wird ihm mindestens so schwer fallen wie das Niederlegen des Parteivorsitzes, auch wenn in Deutschland der Parteivorsitz die Quelle der Macht darstellt.“

Langguth rechnet mit einem kompletten Wechsel in der Führungsriege. „Letztlich wird es auf eine Radikalkur hinausgehen“, sagte er. „Da wird auch die Position von Frau Homburger als Fraktionsvorsitzende genauso hinterfragt wie der mancher Stellvertretender Parteivorsitzenden.“

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  • Opposition trommelt gegen Westerwelle? Das glaube ich weniger, denn Westerwelle war ein angenehmer Gegner. Wenn die eigenen Leute (FDP) unzufrieden sind, kann es der Opposition gerade nur recht sein. Gut, sie können ihn nicht loben (mit Ausnahme der Linken), aber in ihrem Interesse ist es Herrn Westerwelle möglichst lang zu behalten. Daher vom Trommeln in eigentlichem Sinne, keine Spur.

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