Minister bricht wohl sein Schweigen
Fischer will Verantwortung für Visa-Affäre übernehmen

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) will die politische Verantwortung für die leichtfertige Ausstellung von Einreise-Visa nach Deutschland übernehmen.

HB BERLIN. Fischer werde am Montag im Parteirat der Grünen Fehler und Versäumnisse bei der Vergabe von Einreisepapieren nach Deutschland eingestehen, berichteten „Bild“ und die „Süddeutsche Zeitung“ (beide Montag) übereinstimmend. Zugleich wolle er aber der Opposition vorwerfen, das Thema zu Wahlkampfzecken zu skandalisieren. Das Auswärtige Amt erklärte am Sonntag dazu lediglich, Fischer werde sich wie angekündigt am Montag äußern.

Die Union hatte Fischer am Wochenende nach dem Rücktritt des Grünen-Außenexperten Ludger Volmer von seinen Ämtern voll ins Visier genommen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel der „Bild am Sonntag: „Herr Volmer war lediglich ein Bauernopfer. Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden.“ Fischer äußerte sich am Wochenende lediglich zum Rückzug Volmers. Dazu sagte er in München: „Es ist ein respektabler Schritt.“

Fischer und sein früherer Staatsminister Volmer stehen wegen des massenhaften Visa-Missbrauchs an deutschen Botschaften unter Druck. Die Visa-Praxis wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag geprüft.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) will Fischer Bedauern über die Tatsache äußern, dass eine im Jahr 2000 von seinem Ministerium angeordnete liberalere Visa-Vergabe zur Einschleusung von Kriminellen und Zwangsprostituierten geführt habe. Er wolle sagen, dass dieser Missbrauch ihn am meisten ärgere und dass er die Verantwortung dafür übernehme. Er wolle aber auch deutlich machen, dass der Missstand inzwischen abgestellt sei. Hinweisen wolle er auch darauf, dass es Missbrauch auch unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) gegeben habe.

Laut „SZ“ war auch in der Bundesregierung die Erwartung geäußert geworden, dass Fischer sich zum Vorwurf des Visa-Missbrauchs äußern solle. Fischer müsse „Fehler eingestehen, so es diese gegeben haben solle“, habe es in Regierungskreisen geheißen.

Merkel sagte: „Herr Fischer hat offensichtlich vor dem massenhaften Visa-Missbrauch von Zwangsprostituierten, Schwarzarbeitern und Kriminellen die Augen verschlossen.“ Dies habe „die innere Sicherheit gefährdet und menschenunwürdige Verhältnisse möglich gemacht“. CDU-Generalsekretär Volker Kauder verlangte von Fischer, der bisher nichts zu der Affäre gesagt hat, sich nun endlich zu äußern - „und zwar noch vor den Wahlen in Schleswig-Holstein“. Der Minister hatte seine Zurückhaltung bisher mit einer Auslandsreise begründet.

Volmer war vorgeworfen worden, er habe sein Mandat als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments mit seiner beruflichen Beratertätigkeit verquickt. Deshalb will er nun beide Ämter aufgeben und außerdem seine Mitarbeit in der Firma Synthesis für die Dauer seines Bundestagsmandats ruhen lassen.

Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen würdigten diese Entscheidung. Parteichefin Claudia Roth wies den Vorwurf der Union als „absurd“ zurück, Fischer und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seien verantwortlich für Menschenschmuggel und Zwangsprostitution. „Das ist vom Niveau her kaum noch zu unterbieten“, sagte sie in einem dpa-Gespräch.

Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann sagte der „Netzeitung“, er halte einen Rücktritt des Außenministers für unausweichlich. Die Union war mit ihrem Antrag im Untersuchungsausschuss gescheitert, Volmer noch vor der Schleswig- Hostein-Wahl am 20. Februar als Zeugen zu vernehmen. Fischer ist nach Grünen-Aussage noch gar nicht vor den Ausschuss geladen.

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