Minister einigen sich
Über Berlin wird der Flugverkehr eingeschränkt

Die Bundesminister Otto Schily (Inneres), Manfred Stolpe (Verkehr) und Peter Struck (Verteidigung) haben sich am Freitag darauf verständigt, den Flugverkehr über dem Berliner Regierungsviertel einzuschränken. Grund dafür ist die Furcht vor terroristischen Angriffen aus der Luft.

HB BERLIN. Durch die Flugeinschränkung könnten die Sicherheitsbehörden terroristische Angriffe auf gefährdete Objekte in diesem Bereich frühzeitig erkennen, erklärten die SPD-Politiker in Berlin. Sie reagierten damit auf den Absturz eines Ultraleichtflugzeugs zwischen Reichstagsgebäude und Kanzleramt vor einer Woche.

Die Minister vereinbarten zudem die Einrichtung eines Meldesystems, um Schutzmaßnahmen wie Evakuierungen rechtzeitig ergreifen zu können. Zu den weiteren Maßnahmen gehört auch die verpflichtende Einführung von radarreflektierenden Transpondern auch bei solchen Fluggeräten, die - wie etwa Ultraleichtflugzeuge - über nicht hinreichende Radarabstrahlung verfügen.

Schily hob hervor, dass es sich um reine Vorsorgemaßnahmen handele. Das Bundeskriminalamt habe in seiner jüngsten Bewertung wiederholt festgestellt, dass keine Erkenntnisse vorliegen, die auf eine konkrete Gefährdung durch Kleinflugzeuge in Deutschland hindeuten könnten.

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