Minister in der Kritik
De Maizière will noch vier Jahre bleiben

Die Kritik an der Drohnen-Affäre reißt nicht ab und die Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Und Thomas de Maizière? Er schaut lieber weit nach vorne, schließlich gebe es noch viel für ihn zu tun.
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BerlinDer wegen der Drohnen-Affäre unter Druck geratene Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) möchte noch vier Jahre im Amt bleiben. „Wir sind kurz vor Ende der Legislaturperiode. Dann endet von Amtswegen meine Amtszeit“, sagte der Minister am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. „Aber ich möchte gerne diesen sehr schwierigen Weg, Neuausrichtung der Bundeswehr und Umstrukturierung des Ministeriums, (...) gerne noch vier Jahre weiter führen.“

Die Kritik an seiner Amtsführung reißt unterdessen nicht ab. „Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von Großprojekten kümmern müssen“, sagte der frühere Generalinspekteur Harald Kujat. „Ein Ministerium zu führen heißt nicht nur zu warten, bis ein Stück Papier auf dem Schreibtisch landet“, kritisierte Kujat in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

De Maizière hatte am Mittwoch Fehler in seinem Ministerium eingestanden, einen Rücktritt aber abgelehnt. Das Debakel um die „Euro-Hawk“-Drohnen hatte er auf gravierende Informationsmängel im Ministerium zurückgeführt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundete erneut volles Vertrauen in den Minister. Die Opposition zeigte sich dagegen empört. SPD und Linke forderten de Maizières Rücktritt.

Auch der Bund der Steuerzahler bekräftigte seine Forderung nach Konsequenzen. Dies umfasse „personelle, disziplinarische und auch strafrechtliche Maßnahmen gegen die verantwortlichen Personen beim "Euro-Hawk"-Debakel“ sowie eine grundlegende Neuausrichtung des Rüstungseinkaufs. Die „über Jahrzehnte gewachsene Kultur der kollektiven Unverantwortlichkeit im Rüstungsbereich“ sei immer noch nicht überwunden. De Maizière müsse den Rüstungseinkauf durch ein professionelles Risikomanagement auf eine neue Grundlage stellen. „Andernfalls bleiben Tür und Tor für Steuergeldverschwendung bei der Rüstungsbeschaffung weit geöffnet.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Minsterien dieser Bedeutung werden von allen politischen Parteien beeinflusst. Es wäre interessant zu erfahren, woher die Internas kommen, aber wahrscheinlich handelt es sich um Parteimitglieder der Opposition.
    Es ist nicht ungewöhnlich Informationen dem Minister vozuenthalten, fast jeder Beamte in Ministerien und Bundesbehörden, der ein waches Auge hat, weis das.
    Die hier diskutierte Affäre ist ohne Probleme herstellbar, es braucht halt lediglich nur eines Aufhängers der medial ausreichend interessant ist.
    Letztlich treffen hier verschiedene Motive zusammen. ein Schwarze Peter Spiel bei dem die Staatssekretäre aufgrund ihrer Stellung in jedem Falle mehr Akteure sind als der Minister selbst, eine Opposition die dringend etwas braucht um vor den Wahlen die Regierung zu schwächen, Der Kampf um extrem viel Geld, das mit dem Projekt verbunden ist. Machtverlust und gekränkte Eitelkeit bei denjenigen, die durch die erzwungene Reform der Bundeswehr kalt erwischt wurden.
    Wer diesen Sumpf trocken legen will, darf auf gar keinen Fall nur auf den Minister schielen.

    H.

  • Die Frage ist doch nicht, ob er will sondern, ob er darf!

    Der Junge ist aus verschiedensten Gründen - wie Wolfgang Schäuble - überfällig und das was jetzt wieder bekannt wurde, unnachsehbar. Es hat gezeigt, dass er Verteidigungsminister ist, aber in seinem Ministerium nicht von Loyalität getragen wird und nicht eingebunden ist.

  • Wenn solche Leute im Amt und ungestraft bleiben, die dem Staat schaden in Milliardenhöhe zufügen ohne die Erkenntnis eigener Verantwortungslosigkeit....dann weiß man wieder wie ein gewisser Adolf H..... soviel Macht erlangen konnte. Der schaute auch nach vorne...und es gab noch viel für ihn zu tun.

    Warum muss der Bürger überhaupt noch Steuern zahlen?
    Nur damit verantwortungslose Kleingeister sie verprassen dürfen, um sich vielleicht durch Großzügigkeit in Dingen, die sie nichts kosten, Lieb Kind zu machen bei den Taktgebern der Weltpolitik?

    Der Mann will noch 4 Jahre im Amt bleiben? Der gehört nicht nur aus dem Amt gegangen, sondern hinter Gitter.

    Wer solche Verfehlungen und Mißbrauch im Amt unterstützt hat die Befähigung zum Regieren verloren, wenn nicht sogar schon aus vielen anderen Gründen.

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