Minister könnten sich bei Vertrauensfrage enthalten
Schily präsentiert Schröder "saubere Lösung"

Bei der geplanten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag könnte sich nach Einschätzung von Innenminister Otto Schily das ganze Kabinett enthalten und so den Weg für Neuwahlen frei machen.

HB BERLIN. Vorstellbar sei, dass sich die neun Minister mit Bundestagsmandat dann der Stimme enthielten, sagte der SPD-Minister in einem am Mittwoch in Auszügen vorab veröffentlichten Interview der „Bild“-Zeitung. So könne verfassungsrechtlich sauber erreicht werden, dass Schröder wie geplant keine Mehrheit erreicht und Köhler um Auflösung des Bundestags bitten kann. Schily sagte, als Verfassungsminister habe er Schröder über die verschiedenen Möglichkeiten informiert. „Auf diese Weise würde Klarheit geschaffen, dass die ganze Regierung diesen mutigen Schritt des Kanzlers mitträgt“, sagte Schily.

Welchen Weg der Kanzler bei der Vertrauensfrage gehen werde, sei dessen Sache. Schröder werde aber auf jeden Fall einen verfassungsrechtlich sauberen Weg gehen. „Da wird nichts getrickst.“ Auf die Frage, ob er bei dem von Schröder geplanten Verfahren Bauchschmerzen habe, antwortete der für die Verfassung zuständige Minister: „Nein.“ Er habe sehr sorgfältig die einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nachgelesen.

Schröder will nach Angaben seiner Sprecher erst unmittelbar vor der für den 1. Juli geplanten Abstimmung bekannt geben, woran er die Vertrauensfrage knüpft. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz hatte am Wochenende mit Verfassungsklage gedroht, sollte Schröder eine fingierte Vertrauensfrage stellen.

Unterdessen versucht Schröder, einen Konflikt mit Bundespräsident Horst Köhler wegen der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst zu vermeiden. Die Bundesregierung räumte ein, dass Köhler von Schröders Entscheidung zu der vorgezogenen Wahl erst informiert wurde, als er selbst beim Kanzler anrief. Gleichzeitig versicherte Köhler, dass er die Entscheidung über eine Neuwahl allein nach dem Grundgesetz und unabhängig von Parteiwünschen treffen werde.

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