Minister-Kritik am Präsidenten
Schmidt und BfA streiten über Rentenkasse

Zu einem offenen Streit zwischen dem Sozialministerium und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat das Renten-Sparpaket der Bundesregierung geführt. Warnungen von BfA-Präsident Herbert Rische über drohende Finanzprobleme der Rentenkassen wurden von einer Sprecherin von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) am Montag Zurück gewiesen.

HB BERLIN. Rische hatte erklärt, den Rentenversicherern gehe trotz der geplanten Einsparungen Ende kommenden Jahres das Geld aus und Finanzminister Hans Eichel (SPD) werde einspringen müsse. Hintergrund ist die anhaltende Auseinandersetzung um die von Rot-Grün geplante Kürzung der Schwankungsreserve. Mit dem Milliarden-Finanzpolster gleichen die Rentenkassen im Jahresverlauf Einnahmeschwankungen aus.

Dem „Tagesspiegel“ hatte Rische gesagt, die Rentenversicherer würden im kommenden Jahr „wohl kaum mit dem Geld auskommen“. In Einnahme schwachen Monaten werde daher die monatliche Rate des Bundeszuschusses vorgezogen werden müssen. Im November und Dezember 2004 würden die Rentenversicherer „sogar nicht umhin kommen, die Bundesgarantie in Anspruch zu nehmen“, sagte Rische. Dies bedeute, dass Eichel die Renten aus dem Bundeshaushalt zahlen müsse. Experten verwiesen darauf, dass die Einnahmen der Rentenkassen im November und Dezember auf Grund von Sonderzahlungen eher höher sind.

Die Ministeriumssprecherin sagte, die Bundesregierung setze 2004 auf eine anziehende Konjunktur, die sich „sehr schnell“ in mehr Beschäftigung niederschlagen werde: „Herr Rische sollte besser positiv auf diesen Prozess einwirken. Bedenkenträger helfen nicht weiter.“ Auch 2003 habe es Prognosen über Liquiditätsengpässe gegeben, die dann aber nicht eingetreten seien. Ministerin Schmidt hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass die Maßnahmen 2004 nur griffen, wenn die Wirtschaft wie erhofft wachse.

Gelassene Reaktion bei den Grünen

Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) warnte vor „Alarmstimmung“. Wegen des Notsparprogramms der Regierung könne man damit rechnen, dass sich die Situation entspanne, sagte VDR- Sprecherin Renate Thiemann den „Nürnberger Nachrichten“ (Dienstag). Zudem müsse man von einem Wirtschaftswachstum ausgehen, so dass sich die Beitragseinnahmen wieder verbessern würden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt reagierte gelassen auf die Äußerungen von Rische und nannte einen möglichen Rentenzuschuss „keinen Beinbruch“. Im ZDF sagte sie, „da müsste schon sehr viel Negatives passieren im nächsten Jahr, damit es dazu kommt“.

Das Finanzpolster der Rentenkassen ist in diesem Jahr noch um einiges dicker als voraussichtlich im nächsten Jahr. Denn die Regierung will die Schwankungsreserve von 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe senken beziehungsweise von 7,8 Milliarden auf 3,1 Milliarden Euro. Auch damit soll der Rentenbeitragssatz 2004 bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden.

Bei den mittel- und langfristigen Rentenplänen sieht sich die Koalition trotz Widerständen in der SPD-Fraktion nach Aussage von Regierungssprecher Thomas Steg im Zeitplan. Die drei Gesetzesvorhaben dazu sollen im ersten Halbjahr 2004 beschlossen werden. Die Gesetzentwürfe für Schnellmaßnahmen wie eine Nullrunde, ein voller Pflegebeitrag für Rentner und eine spätere Auszahlung bei Neu- Rentnern sollen Anfang November im Bundestag verabschiedet werden.

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