Minister kritisiert
Ramsauer will Bahnnetz ausbauen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zeigte wenig für Verständnis für die vorweihnachtlichen Probleme der Bahn mit ihren ICE-Flagschiffen. Ramsauer kritisierte den Konzern und kündigte im gleichen Atemzug den umfangreichen Ausbau des Schienennetzes an. Verkehrsengpässe sollen damit der Vergangenheit angehören – auch gegen Widerstand aus der Bevölkerung.
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HB MÜNCHEN. Die Bundesregierung will das Schienenetz massiv ausbauen, um einen Verkehrskollaps in Deutschland zu verhindern. Das Güterverkehrsaufkommen werde gewaltig zunehmen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Da das Straßennetz dies nicht verkraften könne, müsse der Zuwachs möglichst vollständig auf die Schiene. Experten gehen von einem Anstieg des Güterverkehrs um 50 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrhunderts aus.

Ramsauer sagte, das Schienenetz müsse effizienter genutzt und massiv ausgebaut werden. Zudem würden auch neue Verbindungen nötig. Das werde viel Geld kosten und nicht ohne Widerstände vonstattengehen. „Es schreien zwar alle nach mehr Schiene. Wenn es aber konkret wird, gibt es vor Ort genau die gleichen intensiven Widerstände wie beim Bau einer Autobahn oder eines Kraftwerks“, sagte der Minister. „Dieses Akzeptanzproblem wird uns langfristig mehr Schwierigkeiten bereiten als alle Finanznöte.“ Um eine Blockade wichtiger Projekte sowie Preisexplosionen zu verhindern, wolle er dennoch nicht weniger, sondern mehr Mitspracherechte der Bürger, betonte Ramsauer. „Wenn man die Menschen vor Ort an einen Tisch holt, erspart man sich Unmut, Prozesse und letztlich auch Kosten.“

Um den Ausbau der Verkehrswege bezahlen zu können, setzt Ramsauer vor allem auf öffentlich-private Partnerschaften, also die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft. Bislang habe man bei vier solchen Projekten gute Erfahrungen gemacht, acht weitere stünden an.

Einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Verkehrsprojekten erteilte Ramsauer eine Absage: Der Koalitionsvertrag sehe das nicht vor. „Und deshalb steht das Thema nicht auf der Tagesordnung.“ Allerdings gebe es kein Denkverbot.

Ramsauer erwartet, dass die Sparbemühungen der Bundesregierung auch sein Ressort treffen werden. „Es ist logisch, dass es den Minister mit dem größten Investitionshaushalt ebenfalls erwischt“, sagte er. Allerdings warnte er auch: „Wenn wir weniger in den Bau investieren, dann hat das auch eine Bremswirkung auf die Wirtschaft. Wenn man bei meinem Haushalt spart, spart man an der falschen Stelle.“

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  • Politik hier, Politik da...
    Erst sollte die bahn ihre Schienen abbauen und tausende Kilometer Stahl verschwanden und mit ihnen auch die Grundstücke. Überholgleise, Weichen ja sogar bahnhofsgleise und ganze Güterbahnhöfe! Quasi ein Unternehmen welches ohne infrastruktur an die börse gehen wollte. Ein paar Kilometer auf 300 werbewirksam ausbauen, erfahrenes Eisenbahnerpersonal in den Ruhestand und schon ist die bahn AG fit für den börsengang. Ja wenn die börsen nicht so im Keller gefallen wären dann hätte es Herr Mehdorn noch geschafft.
    Heute fehlt es bei der bahn an so einiges. Aber dem Unternehmen dafür die Schuld zu geben ist nicht richtig. Die Politik wollte ein Unternehmen, welches profitorientiert arbeitet und damit versuchten so einige Firmenbosse von Dürr bis Mehdorn alles. Ob das bahneigene Telefonnetz, Eisenbahnerwohnungen oder sonstige Dinge verkauft wurden, nur um eine schwarze Null zu schreiben. Anstatt vorher darüber nachzudenken, wird verkauft, später wieder zurückgekauft, neu strukturiert. Die bahn kommt und der LKW von Schenker fährt. Unternehmen Zukunft, ohne Personal. Kürzlich erst zu lesen, 14.000 Arbeitnehmer möchte die bahn Konzernweit einsparen. Personal braucht die bahn nicht. Der Zug fährt auch ggf. per Satellit und ohne Lokführer. Zick Zack Kurs unfähiger Politiker! Und deren berater. Und was heute so "in" ist, verstaubt morgen im Aktenschrank. Um 50% soll der Güterverkehr bis 2050 steigen? Was steigt ist das Grundwasser und irrsinniger blödsinn. Die bevölkerungszahlen in Europa werden drastisch abnehmen und damit auch der Güterverkehr. Es sei denn man baut Eisenbahnschienen von Afrika durch Europa nach indien und Asien. Dennoch ist eine investition in die Schiene aus ökologischer und ökonomischer Sicht sinnvoll, da noch gut 20 - 30 Jahre mit leicht steigendem Güterverkehr zu rechnen ist. Selbst die zur Zeit hohe Mobilität der bevölkerung könnte abnehmen. Es könnte eine Art Frust aufkommen immer irgendwohin fahren zu müssen. Und wenn die bahn kein Servicepersonal für ältere Menschen hat, sind die Züge in 20 bis 30 Jahren wieder leer. Ältere Menschen haben vielleicht mehr Freizeit, aber wenn diese das ganze Leben auf Achse waren, sind diese sicherlich froh, mal nicht mehr ständig irgendwohin zu müssen.

  • Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer,
    ich muß mich über Sie sehr wundern, über die Aussage das Schienennetz aus zu bauen. Sie sind so viele Jahre im bundestag, und erst heute sehen sie die bahn, als zukunftsweisendes Verkehrsmittel, was haben alle Politiker die letzten Jahrzehnte im bundestag gemacht??? Diese idee ist nicht neu, sie ist eine alte Geschichte. Der Grund ist einfach, alles wurde nur wegen der Auto Lobby nicht auf den richtigen Weg gebracht. Sie verpacken die alte idee nun in eine neue Verpackung und hoffen der bürger merkt es nicht. Wenn sie dies alles so durchziehen wollen, wie sie es angekündigt haben, frage ich mich wer soll diese großen Summen stemmen??? bitte vor der nächsten Wahl erklären. Wenn diese Fragen alle geklärt sind, wer hat dann von den entleerten Straßen einen Vorteil??? Der bürger oder die oberen zehntausend, um ihre protz Autos zu fahren???

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