Minister muss dem Kabinett jeder Woche Bericht erstatten
Schröder: Clement ist für Hartz IV verantwortlich

Bundeskanzler Gerhard Schröder macht Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für das Gelingen der zum Januar in Kraft tretenden Arbeitsmarktreform persönlich verantwortlich.

HB BERLIN. Die Regierung werde sich im ersten Quartal darauf konzentrieren, die Hartz IV genannte Reform erfolgreich umzusetzen. Und das heiße, „dass die Verantwortung eindeutig beim Bundeswirtschaftsminister liegt“, sagte Schröder (SPD) dem Magazin „Stern“ laut Vorab-Bericht vom Dienstag. Clement (SPD) müsse dem Kabinett jede Woche Bericht erstatten.

Mit der zum 1. Januar in Kraft tretenden Reform werden die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II verschmolzen. Für viele Betroffene wird das mit finanziellen Einbußen verbunden sein. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger haben andererseits aber Anspruch auf Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Für Januar rechne er mit steigenden Arbeitslosenzahlen, sagte Schröder weiter. Eine Zahl wollte er nicht nennen. „Die Schätzungen lagen anfangs bei 500 000, nun bei 250 000, die Bundesagentur für Arbeit meint, weit darunter. Niemand weiß es genau.“ Der Anstieg werde darauf zurückzuführen sein, dass „die Arbeitsvermittlung sich jetzt endlich auch um die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger kümmert“. Eine Erfolgsprognose wollte Schröder nicht abgeben. „Wir müssen abwarten, wie effektiv die reformierte Arbeitsagentur sein wird und wie sich die Konjunktur entwickelt.“ Die Bundesregierung erwartet für 2005 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Die meisten Institute gehen dagegen nur von 0,8 bis 1,3 Prozent aus und erwarten, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt nicht sinken wird.

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