Minister Niebel: Opposition kritisiert „irrlichternde Außenpolitik“

DüsseldorfDer von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hergestellte Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Menschenrechten sorgt für großen Wirbel in Berlin. „Die Äußerungen von Herrn Niebel sind haarsträubend, fügen sich aber leider nahtlos in das Gesamtbild dieser Bundesregierung ein“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online.

„Waffenlieferungen in Krisengebiete mit dem Gleichgewicht des Schreckens zu vergleichen ist nicht nur falsch, sondern ahistorisch und zeigt, dass Herr Niebel offenbar immer noch in den Kategorien des Kalten Krieges denkt.“ Wenn dazu noch Rüstungsexporte als ein  Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte verteidigt würden, komme dies einer „moralischen Bankrotterklärung“ gleich. „Wir erleben unter Schwarz-Gelb eine politisch-moralisch irrlichternde deutsche Außenpolitik, ohne langfristige Strategie und ausgerichtet an kurzfristigen nationalen Wirtschaftsinteressen“, sagte Mützenich.

Scharfe Kritik äußerte auch der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. „Niebels Aussagen zu Rüstungsexporten als Stabilitätsbeitrag sind naiv und ein Offenbarungseid für das Menschenrechtskonzept seines Hauses“, sagte Beck Handelsblatt Online. Eine Stabilität von Despotien könne vielmehr auch ein „Garant für den Terror permanenter Menschenrechtsverletzungen“ sein. Außenpolitisch habe sich Niebels Position für den Westen schon mehrmals als falsch erwiesen, wie etwa der Krieg der Taliban gegen die Sowjet-Union in den 80-er Jahren gezeigt habe.

Stabilität sei auch das Argument für die militärische Unterstützung des Westens für den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gewesen. Später habe sich dann Außenminister Guido Westerwelle von den Demonstranten gegen dieses Regime auf dem Tahrir-Platz in Kairo feiern lassen. „Diese Regierung  nimmt es, wie es kommt: Mal hü, mal hott“, sagte Beck. „Pragmatischer Klientelismus ist der rote Faden dieser Regierung. Insofern ist Niebel ein authentischer Vertreter der prinzipienlosen Politik der schwarz-gelben Koalition.“

Niebel hatte Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen  an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums erklärt. „Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren - vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern“, sagte er in einem Interview. Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe die „militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand“, argumentierte Niebel.